Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G112/00 ECLI:AT:VFGH:2000:G112.2000 KI-generiert

Inadmissibility of constitutional challenge to tax refund provisions requiring authorities to reclaim passed-on indirect taxes after EU Court ruling

Geschäftsnummer G112/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional review application for lack of standing, meaning the challenged legislative provisions remain in force. The dispute concerned the constitutionality of amendments to the Lower Austrian Tax Code, specifically a new provision requiring tax authorities to refuse the refund of indirect taxes passed on to consumers following a ruling by the European Court of Justice that such levies on alcoholic beverages violated EU harmonization rules. The applicant, an operator of beverage markets, challenged the specific mechanism for offsetting or re-assessing these taxes and the clause limiting its application to persons who had initiated the underlying norm review procedure. The court held that the applicant failed to demonstrate immediate legal detriment or direct impact, rendering the request inadmissible under the constitutional review rules, thereby denying the substantive review of the challenged tax law provisions.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; Art. 138 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant lacks direct legal interest in the matter, as required by the standing provisions of the Constitution.

Schlagwörter

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lack of standing direct legal interest tax refund provisions constitutional complaint Lower Austrian Tax Code inadmissible application business operator

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
Art. 138 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art140 B-VG
Die Antragstellerin, die nach ihren Angaben in Niederösterreich Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §186a Abs1 und - auf Grund des untrennbaren normativen Zusammenhanges - des Abs2 NÖ AO, idF LGBl.
§19 Abs3 Z2 lite VerfGG
Procedural basis cited in the final order to justify the decision being made without a prior public hearing.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH, Rs. C-437/97 vom 9. März 2000
VfGH, G102/00

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 lite VerfGG

Procedural basis cited in the final order to justify the decision being made without a prior public hearing.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit LGBl. 3400-7, ausgegeben am 31. Jänner 2000, hat der niederösterreichische Landesgesetzgeber insbesondere jene Bestimmungen der niederösterreichischen Abgabenordnung, im folgenden:

NÖ AO, novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand haben. Die von der Novelle betroffenen Bestimmungen der NÖ AO lauten nunmehr wie folgt:

"§186a (1) Besteht auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften die Verpflichtung zur Aufhebung oder Abänderung von Abgabenbescheiden, hat die Abgabenbehörde die von ihr erlassenen Abgabenbescheide aufzuheben oder abzuändern und gleichzeitig auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.

(2) Abs1 gilt auch, wenn die Abgabe gemäß §153 Abs1 durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt oder die Abgabenbehörde gemäß §153 Abs2 eine Abgabenfestsetzung vornimmt. Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf jene Personen, deren Beschwerden Anlass für das Normprüfungsverfahren gewesen sind.

Die angeführte Bestimmung ist gemäß ArtII LGBl. 3400-7 auch auf vor der Kundmachung des Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.

2. Die Antragstellerin, die nach ihren Angaben in Niederösterreich Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §186a Abs1 und - auf Grund des untrennbaren normativen Zusammenhanges - des Abs2 NÖ AO, idF LGBl. 9/2000 (= LGBl. 3400-7). Sie ergänzt dieses Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen lediglich die Aufhebung des §186a Abs1 NÖ AO als verfassungswidrig sowie für den Fall, daß die Prozeßvoraussetzungen nur hinsichtlich des §186a Abs1, erster Satz, NÖ AO gegeben sein sollten, lediglich die Aufhebung dieser Bestimmung begehrt wird.

Darüber hinaus wird die Aufhebung des ArtII der Novelle LGBl. 9/2000 (= LGBl. 3400-7) beantragt.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom heutigen Tage, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin unzulässig ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.