Unlawfulness of regional statute withholding tax refunds for economically shifted alcohol taxes following EU law conflicts

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem "Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird", LGBl. 19/2000, hat der oberösterreichische Landesgesetzgeber folgenden §186a in die oberösterreichische Landesabgabenordnung (im weiteren: Oö LAO) eingefügt:

"§186a (1) Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung

1. eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß §150 Abs1 festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder

2. einen Abgabenbescheid mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern,

hat sie dem Abgabepflichtigen ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht zu erstatten, als die Abgabe von einem anderen als dem Abgabepflichtigen wirtschaftlich getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.

(2) Für Verfahren nach Abs1 verlängert sich die im §233 Abs2 festgesetzte Frist von sechs Monaten auf zwölf Monate.

(3) Abs1 ist nicht auf Abgabepflichtige anzuwenden, soweit ihnen die Anlassfallwirkung für eine vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannte Abgabenvorschrift zukommt."

Der erste Satz des §186a Abs1 wurde neuerlich mit LGBl. 59/2000 geändert und lautet nunmehr wie folgt:

"Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung

1. eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß §150 Abs1 festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder

2. einen Abgabenbescheid mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern,

hat sie gleichzeitig auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden ist."

Die angeführte Bestimmung ist gemäß ArtII LGBl. 19/2000 (gleichlautend ArtII LGBl. 59/2000) auch auf vor der Kundmachung des Gesetzes entstandene Abgabenschulden anzuwenden.

2. Die Antragstellerin, die nach ihren Angaben in Oberösterreich Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §186a Abs1 und - auf Grund des untrennbaren normativen Zusammenhanges - des Abs3 Oö LAO, und zwar lediglich idF LGBl. 19/2000. Sie ergänzt dieses Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen nur die Aufhebung des §186a Abs1 Oö LAO als verfassungswidrig sowie für den Fall, daß die Prozeßvoraussetzungen nur hinsichtlich des §186a Abs1, erster Satz, Oö LAO gegeben sein sollten, lediglich die Aufhebung dieser Bestimmung begehrt wird.

Darüber hinaus wird die Aufhebung des §186a Abs2 Oö LAO sowie des ArtII der Novelle LGBl. 19/2000 beantragt.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom heutigen Tage, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin unzulässig ist. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob nicht auch bereits aufgrund der von der Antragstellerin nicht mehr berücksichtigten Novellierung der Oö LAO durch LGBl. 59/2000 vom Wegfall der unmittelbaren Betroffenheit auszugehen ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.