Constitutional court dismisses claim against federal government for financial equalization funds after plaintiff withdraws suit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the Land of Carinthia's claim against the Federal Government for financial equalization funds after the plaintiff withdrew the lawsuit on November 20, 2000. The Land argued that municipalities had sued the Land for 1998 revenue shares, potentially forcing the Federal Government to pay as a settlement agent. The Court noted the plaintiff's withdrawal rendered the proceedings void and rejected the Federal Government's request for costs due to lack of legal representation and failure to itemize expenses. Consequently, the proceedings were terminated without any costs being awarded to either party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 3 VerfGG: A constitutional complaint or public law suit is dismissed if the plaintiff withdraws the claim, and no costs are awarded when the opposing party lacks legal representation and fails to itemize expenses.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2000 erhob das Land Kärnten gemäß Art137 B-VG Klage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996, im folgenden FAG 1997, und begründete dies im wesentlichen damit, daß die Gemeinden Gurk und Sachsenburg gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Kärnten - ebenfalls wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem FAG 1997 - erhoben hätten, und zwar auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1998. Wäre diese Klage (hg. protokolliert zu A10/00) erfolgreich, so sei es nicht völlig ausgeschlossen, daß das Land zur Befriedigung dieser Ansprüche herangezogen werde; da das Land aber hinsichtlich dieser Ertragsanteile lediglich als "Verrechnungsstelle" fungiere, bestehe die Verpflichtung des Bundes, dem Land diese Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
2. Die beklagte Partei (der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen) erstattete mit Schriftsatz vom 28. Juli 2000 eine Äußerung zur Klage, in der sie - der Sache nach - den Antrag stellt, der Verfassungsgerichtshof möge die Klage abweisen und dem Bund den Ersatz der ihm entstehenden Kosten zusprechen.
3. Im Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Gemeinden Gurk und Sachsenburg sowie allen Ämtern der Landesregierungen Gelegenheit gegeben, zu der vorliegenden Klage Stellung zu nehmen:
Die Gemeinden Gurk und Sachsenburg erstatteten unter Verzeichnung von Kosten mit Schriftsatz vom 19. Juli 2000 eine Äußerung; ebenso haben das Amt der Salzburger Landesregierung, jenes der Niederösterreichischen Landesregierung sowie jenes der Wiener Landesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben; das Amt der Tiroler Landesregierung hat im Namen der Tiroler Landesregierung explizit davon abgesehen; auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat im Namen der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, von der Abgabe einer Stellungnahme abzusehen.
II. 1. Mit Schriftsatz vom 20. November 2000 zog das Land Kärnten die Klage zurück. Das Verfahren war daher einzustellen.
2. Das vom beklagten Bund geltend gemachte Kostenbegehren war schon deshalb abzuweisen, weil die beklagte Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch die Finanzprokuratur vertreten war und sonstige ersatzfähige Kosten nicht angefallen sind (vgl. VfSlg. 10.316/1985, 11.510/1987, 12.085/1989, 12.667/1991). Zudem hat er den von ihm begehrten Kostenzuspruch nicht ziffernmäßig verzeichnet (vgl. dazu etwa VfSlg. 10.968/1986, 11.939/1988, 12.667/1991, 14.168/1995, 14.455/1996).
3. Dem Antrag der Gemeinden Gurk und Sachsenburg, ihnen den Ersatz der Kosten für die von ihnen erstattete Äußerung im verzeichneten Ausmaß aufzuerlegen, war schon deshalb nicht stattzugeben, weil es sich bei dem von ihnen eingebrachten Schriftsatz, mit dem sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung Gebrauch gemacht haben, nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt (vgl. etwa VfSlg. 13.847/1994).
III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.