Constitutional Court rejects procedural assistance application due to failure to meet improvement deadline and invalid extension request.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance because the required improvement of the application was not completed within the statutory deadline. The applicant had submitted an incomplete form and later requested a four-week extension due to hospitalization, which the court deemed inadmissible under specific procedural rules. Consequently, the court dismissed the assistance application as the applicant failed to fulfill the mandatory improvement order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VerfGG 1953; An extension of the deadline for improving a procedural assistance application is not permitted, and failure to comply results in the rejection of the assistance request.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Beim Verfassungsgerichtshof langte am 3.11.2000 ein vom Einschreiter unvollständig ausgefülltes Formblatt zur Erlangung der Verfahrenshilfe ein.
2. Mit Schriftsatz vom 6.11.2000, dem Einschreiter zugestellt am 9.11.2000, stellte der Verfassungsgerichtshof - unter Androhung von Säumnisfolgen - dieses Formblatt mit der Aufforderung an den Einschreiter zurück, daß dieser die Rechtssache, zu deren Verfolgung er die Verfahrenshilfe beantragt, konkretisieren möge, sowie den allenfalls angefochtenen Bescheid unter Bekanntgabe des Zustelldatums vorlegen, das Vermögensbekenntnis vollständig ausfüllen und mit den erforderlichen Unterlagen binnen einer Frist von vier Wochen wieder einbringen möge.
3. Am 7.12.2000 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des Einschreiters ein, mit dem er um Erstreckung dieser vierwöchigen Frist ersuchte, da er sich krankheitsbedingt im Krankenhaus aufhalte.
4. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist war gem. §85 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 abzuweisen, da eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung nicht zulässig ist (VfSlg. 15500/1999).
5. Da die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist somit ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfGH 13.6.1989 B342/89).
6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.