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B1192/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B1192.2000 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural assistance application after previously dismissing the underlying complaint.

Geschäftsnummer B1192/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance following a prior decision to dismiss their complaint. The court reasoned that the intended legal action before it was already deemed hopeless at the time of the previous ruling. Consequently, the application for assistance was denied as the prospect of success was non-existent.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 423 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: An application for procedural assistance is rejected if the intended legal action before the Constitutional Court was already hopeless at the time of the decision to dismiss the underlying complaint.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance Constitutional Court hopeless legal action procedural assistance application dismissal of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 423 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 63 Abs 11 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§423 Abs1 ZPO
In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird.
§63 Abs11 ZPO
Begründend wird dazu ausgeführt, dass die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu B1192/00 aussichtslos erschien (§63 Abs11 ZPO iVm §35 VerfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2000 die Behandlung der zu B1192/00 protokollierten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird. Begründend wird dazu ausgeführt, dass die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu B1192/00 aussichtslos erschien (§63 Abs11 ZPO iVm §35 VerfGG).

Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.