Retrospective invalidation of administrative decision based on repealed Pharmacy Act license-transfer norm
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative order, finding the complainant’s rights violated by the application of an unconstitutional law, and ordered the respondent authority to pay S 29,500 in legal costs. The dispute involved a complaint under Article 144 of the Federal Constitution challenging an appeal decision that had denied a physician’s request to withdraw a pharmacy license in their favor, based on § 62(1) of the Pharmacy Act. The Court held that § 62(1) of the Pharmacy Act was unconstitutional, a ruling previously issued in the parallel legislative review case G18/00. Applying the doctrine that the repeal of an unconstitutional law applies retroactively to the triggering case and other pending complaints existing at the time of non-public deliberation, the Court determined that the lower authority had applied the void norm to the complainant’s detriment, necessitating the reversal of the specific administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG has retroactive effect, thereby invalidating administrative acts based on that law if they were detrimental to the affected party and the case was pending at the time of the constitutional review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to establish the retroactive effect of the repeal of the unconstitutional norm on the case at hand, justifying the annulment of the administrative order.
Cited in the dispositive to justify the waiver of an oral hearing in the proceedings.
Cited in the dispositive as the basis for the award of legal costs to the complainant.
Volltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 2000 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Apothekerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zugunsten eines näher genannten niedergelassenen Arztes in Anwendung des §62 Abs1 ApothekenG nicht stattgegeben.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm.
3. Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2000, G18/00, hob der Verfassungsgerichtshof §62 Abs1 ApothekenG als verfassungswidrig auf.
II. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 4. Dezember 2000 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 11. Mai 2000 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-- enthalten.