State liability claim against ordinary courts and rejection of legal aid for manifestly hopeless Constitutional Court proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid to file a state liability action, holding the application inadmissible and finding the applicant's position clearly hopeless. The dispute centered on an alleged financial loss resulting from an alleged illegal concerted effort by banks and authorities to ruin the applicant's agricultural business, which the applicant sought to pursue as a state liability claim against the Republic of Austria, a local court, a lawyer, and a regional chamber. The Court determined it lacked jurisdiction over the matter, as state liability claims against entities such as the Republic are the exclusive competence of the ordinary courts, and the Constitutional Court's jurisdiction under Article 137, 139, and 140 of the Federal Constitution did not apply to this type of civil liability claim. Consequently, based on § 63 (1) of the Code of Civil Procedure in conjunction with § 35 of the Constitutional Court Act, the application for legal aid was rejected because the intended litigation before the Constitutional Court was manifestly unsuccessful due to lack of jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137, 139, 140, 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction over administrative liability claims which fall within the competence of ordinary courts and require a specific administrative decision or legislative invalidation to be admissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision applied to deny the application for legal aid due to the manifest hopelessness of the proceedings.
Volltext
Dem Antrag des J M auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wird k e i n e Folge gegeben.
Begründung:
1. Die vorliegende (als Antrag auf Verfahrenshilfe zu wertende) Eingabe ist als Amtshaftungsklage bezeichnet; als "Gegner" werden die Republik Österreich, die Amtsstelle Bezirksgericht Voitsberg, ein Anwalt sowie die Bezirkslandeskammer für Land- und Forstwirtschaft bezeichnet. Der Eingabe liegt ein Vermögensbekenntnis sowie der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe bei; im Vermögensbekenntnis wird die Rechtssache folgendermaßen umschrieben:
"boykottgeplante Existenzvernichtung". Die Eingabe enthält unter Zitierung zahlreicher (auch straf-)gesetzlicher Bestimmungen ein umfangreiches Zahlenwerk hinsichtlich der Geschäftsentwicklung des (offenbar land- und forstwirtschaftlichen) Betriebs des Einschreiters und gipfelt in der Behauptung, es sei ihm durch gesetzwidriges Zusammenwirken von Banken und Behörden ein nicht näher bezeichneter Vermögensschaden entstanden; die "Amtshaftungsklage" solle die "Frist wahren". Der Einschreiter ersucht abschließend, die Klage "richtig weiterzuleiten und die gesetzestreue Bearbeitung zu überwachen".
2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof nur über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Nach Art139 bzw. Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ferner über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw. die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit (Verfassungswidrigkeit) in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung (das Gesetz) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Gem. Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof überdies über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe jedoch nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes führen könnte; insbesondere wären für eine Amtshaftungsklage, wie sie dem Einschreiter offenkundig vorzuschweben scheint, die ordentlichen Gerichte zuständig.
3. Da sich die angestrebte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit mangels Zuständigkeit dieses Gerichtshofes als offenbar aussichtslos erweist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen.