Constitutional court dismisses constitutional complaint due to lack of standing and procedural inadmissibility.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem "Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes", LGBl. 9/2000, hat der Vorarlberger Landesgesetzgeber dem Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetz, im weiteren: Vbg. AbgabenverfG, die §§106a und 138 Abs2 eingefügt. §106a Vbg. AbgabenverfG wurde in der Folge neuerlich durch das "Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes", LGBl. 43/2000, geändert, so daß §106a Vbg. AbgabenverfG nun wie folgt lautet:

"§106a

Ausschluss der Rückzahlung

(1) Wenn eine aufgrund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufgehoben oder abgeändert wird oder eine aufgrund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes selbst bemessene Abgabe mit Bescheid festgesetzt wird, hat die Behörde auszusprechen, dass ein dadurch entstehendes Guthaben dem Abgabepflichtigen insoweit nicht zurückgezahlt wird, als die Abgabe wirtschaftlich von anderen getragen worden ist.

(2) Guthaben, die gemäß Abs1 nicht zurückgezahlt werden, dürfen nicht zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten (§88 Abs1) verwendet werden. In diesen Fällen ist auch eine Verrechnung von Gutschriften gemäß §87 ausgeschlossen."

§138 Abs2 Vbg. AbgabenverfG, LGBl. 9/2000, ordnet die Rückwirkung dieser Bestimmung wie folgt an:

"§138

Übergangsbestimmungen

(1) ...

(2) Der §106a ist auf Abgaben anzuwenden, die aufgrund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes nach dem 31. Dezember 1994 entrichtet oder eingebracht worden sind."

2. Die antragstellende Gesellschaft, die nach ihren Angaben ua. in Vorarlberg Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §106a Abs1, eingefügt durch die Novelle LGBl. 9/2000, und Abs2, eingefügt durch die Novelle LGBl. 43/2000, sowie des §138 Abs2 Vbg. AbgabenverfG, eingefügt durch die Novelle LGBl. 9/2000.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 2000, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft unzulässig ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.