Constitutional court dismisses tax law challenge due to lack of standing for the applicant company.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem "Gesetz vom 4. November 1999, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird", LGBl. 1/2000, hat der Tiroler Landesgesetzgeber in die Tiroler Landesabgabenordnung, im weiteren:

Tir. LAO, §187a eingefügt. §187a Tir. LAO wurde in der Folge neuerlich durch den ArtI des "Gesetz(es) vom 4. Mai 2000, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird", LGBl. 44/2000, geändert, so daß §187a Tir. LAO nun wie folgt lautet:

"Ausschluss der Verrechnung der Verwendung von Guthaben und der

Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben

(1) Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm die Verpflichtung,

a) eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder

b) einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht mit Abgabenschulden zu verrechnen, zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschulden zu verwenden oder zu erstatten, als sie dem Abgabepflichtigen nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat. Dies gilt auch, wenn das Guthaben aufgrund einer Abgabenerklärung entstanden ist.

(2) Abs1 gilt nicht für die Anlassfälle im Sinne der Art139 Abs6 und 140 Abs7 B-VG."

Gemäß ArtII der Novellen LGBl. 1/2000 und 44/2000 ist §187a der Tir. LAO in der jeweiligen Fassung auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.

2. Die antragstellende Gesellschaft, die nach ihren Angaben ua. in Tirol Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §187a Abs1 Tir. LAO, eingefügt durch ArtI der Novelle LGBl. 1/2000 idF LGBl. 44/2000; in eventu wird entweder die Aufhebung der lita oder der litb beantragt. Weiters wird die Aufhebung des §187a Abs2 Tir. LAO, eingefügt durch die Novelle LGBl. 44/2000, sowie des die Rückwirkung anordnenden ArtII der Novellen LGBl. 1/2000 und 44/2000 als verfassungswidrig beantragt.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 2000, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft unzulässig ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.