Constitutional court dismisses tax law challenge due to applicant's lack of standing and direct interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem "Gesetz vom 12. Juli 2000, mit dem die Landesabgabenordnung 1991 geändert wird", LGBl. 54/2000, hat der Kärntner Landesgesetzgeber folgenden §188a in die Kärntner Landesabgabenordnung, im weiteren: Ktn. LAO, eingefügt:

"§188a

Ausschluss der Rückzahlung

(1) Die Abgabenbehörde, die eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufhebt oder abändert, hat auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.

(2) Abs1 gilt auch, wenn die Abgabe gemäß §151 durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt oder die Abgabenbehörde gemäß §151 eine Abgabenfestsetzung vornimmt. Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf jene Personen, deren Beschwerden Anlaß für das Normprüfungsverfahren gewesen sind."

Gemäß ArtII der Novelle LGBl. 54/2000 tritt §188a am 1. August 2000 in Kraft und ist auch auf davor entstandene Abgabenschuldverhältnisse anzuwenden, sofern diese nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.

2. Die antragstellende Gesellschaft, die nach ihren Angaben in Kärnten eine Brauerei betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §188a Abs1 und - auf Grund des untrennbaren normativen Zusammenhanges - des Abs2 der Ktn. LAO, eingefügt durch ArtI der Novelle LGBl. 54/2000. Sie ergänzt diese Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen sie nur die Aufhebung des §188a Abs1, in eventu lediglich des ersten Satzes des §188a Abs1, Ktn. LAO begehrt. Weiters wird die Aufhebung des die Rückwirkung anordnenden ArtII der Novelle LGBl. 54/2000 als verfassungswidrig beantragt.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 2000, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft unzulässig ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.