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B1370/99 ECLI:AT:VFGH:2001:B1370.1999 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because dissolved association lacks standing; only former members may challenge dissolution.

Geschäftsnummer B1370/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the association's complaint regarding its dissolution by the Interior Minister. The association argued for the lifting of the dissolution order, but the court held that only former members retain standing after a legally final dissolution. Consequently, the complaint was rejected due to a lack of legal standing.

Legislator-Regeste

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§ 24 Vereinsgesetz 1951; Art. 144 B-VG: Upon the final administrative dissolution of an association, only former members possess standing to challenge the dissolution order before the Constitutional Court.

Schlagwörter

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association dissolution standing requirement Constitutional Court former members Vereinsgesetz 1951

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Vereinsgesetz 1951
Art. 11 Abs. 2 EMRK
§ 3 VerbotsG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art11 Abs2 EMRK
Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst.
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Dichterstein Offenhausen", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides und in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 1.459/1932
VfSlg. 1.532/1947
VfSlg. 8.090/1977
VfSlg. 9.567/1982
VfSlg. 12.127/1989

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Dichterstein Offenhausen", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides und in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

3. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 1.459/1932, 1.532/1947, 8.090/1977, 9.567/1982, 12.127/1989) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereines lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht etwa der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Die Beschwerde war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.