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B1664/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B1664.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to death of complainant with no successor for personal rights.

Geschäftsnummer B1664/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant had died before the decision was made. The facts show the complainant alleged violations of his right to non-cruel treatment under Article 3 of the ECHR, but no legal successor existed to continue these claims. The court ruled that since the contested decision affected only the deceased's most personal rights, no legal succession was possible, necessitating the termination of proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 129a B-VG; Art. 13 B-VG: If a complainant dies before the decision and no legal successor exists for the personal rights asserted, the proceedings must be terminated as no further merit-based decision is possible.

Schlagwörter

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constitutional complaint death of complainant legal succession personal rights termination of proceedings ECHR Article 3 VerfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 129a B-VG
Art. 13 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG
Art129a B-VG
Art3 EMRK
Der angefochtene Bescheid betraf ausschließlich höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers, nämlich das von ihm in Anspruch genommene durch Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 6697/1972
VfSlg. 6697/1972, 9124/1981, 9637/1983, 13.625/1993).
VfSlg. 9124/1981
VfSlg. 9637/1983
VfSlg. 13.625/1993
VfSlg. 13.625/1993), war das Verfahren einzustellen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, vor seinem Haus "angehalten" sowie unter Anwendung von Gewalt "festgehalten" und dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist am 24. Dezember 2000 verstorben.

Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 6697/1972, 9124/1981, 9637/1983, 13.625/1993).

Der angefochtene Bescheid betraf ausschließlich höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers, nämlich das von ihm in Anspruch genommene durch Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Da in Ansehung der Rechtswirkungen des Bescheides eine Rechtsnachfolge daher nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 13.625/1993), war das Verfahren einzustellen.

Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.