Constitutional court allows residence permit application for school by foreign child, rejecting authority's family reunification assumption.

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin, zuhanden ihres Beschwerdevertreters, die mit 29.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die mj. (1985 in Dubrovnik geborene) Beschwerdeführerin, besitzt nach der Aktenlage sowohl die kroatische als auch die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas. Dem (unbestritten gebliebenen) Beschwerdevorbringen zufolge kam sie 1991 aufgrund des bewaffneten Konfliktes im damaligen Jugoslawien mit ihren Eltern nach Österreich. Sie absolvierte (wie sich insbesondere aus der unten erwähnten Äußerung des Bezirksjugendamtes ergibt) die Volksschule zur Gänze in Wien und besuchte im Schuljahr 1998/99 die dritte Klasse der "Informatikhauptschule" in Wien 2. Der Vater der Beschwerdeführerin (ein Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas) wurde (wie in der Beschwerde dargelegt wird) nach Bosnien abgeschoben, die Mutter (eine kroatische Staatsangehörige, die über keine österreichische Niederlassungsbewilligung verfügt) lebt in Kroatien und hält sich (wie gleichfalls aus der Äußerung des Bezirksjugendamtes hervorgeht) fallweise als Touristin in Österreich auf. Auf Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin wurde deren in Wien wohnhafter Onkel (d.i. ein Bruder des Vaters, einem Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas) und dessen Ehefrau (einer österreichischen Staatsbürgerin) mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. Juni 1998 die Obsorge übertragen; im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren wurde eine Äußerung des zuständigen Bezirksjugendamtes eingeholt, in welcher insbesondere die Lebensverhältnisse der Pflegeeltern als günstig beurteilt werden und der positive Schulerfolg der Beschwerdeführerin in der "Hauptschule mit EDV-Schwerpunkt" hervorgehoben wird.

Am 9. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Pflegevater, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungbewilligung. Im Antragsformular wurde zwar im Pkt. A das für den Aufenthaltszweck vorgesehene Feld "Familiengemeinschaft" durch Ankreuzen gekennzeichnet, jedoch unter dem mit der Überschrift "Angaben zum Aufenthaltszweck des Punktes A" versehenen Pkt. F ausschließlich das Feld "Studium/Schulausbildung" gewählt und mit dem Zusatz "Informatikschule Wien 2" versehen (die ursprünglich in den Feldern "Familiengemeinschaft mit Fremden" und "Familiengemeinschaft mit Österreichern/EWR-Bürgern" angebrachten Kreuzzeichen wurden mit weißer Korrekturfarbe überstrichen); zum Nachweis des Schulbesuchs wurde eine Bestätigung der "Informatikhauptschule 2, Feuerbachstraße 1, 1020 Wien" beigelegt, derzufolge die Beschwerdeführerin im Schuljahr 1998/99 die dritte Klasse dieser Schule besuchte. Als für ihren Lebensunterhalt aufkommende unterhaltspflichtige Person gab die Beschwerdeführerin im Antrag ihren Pflegevater an.

2. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 10. November 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §18 Abs1 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im folgenden: FrG 1997) unter Berücksichtigung des §3 Abs9 der Niederlassungsverordnung 1998 ab. In der Begründung wurde nach der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe den Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung mit dem Onkel Safet M." angegeben, ausgeführt, daß gemäß §20 Abs1 FrG 1997 der Familiennachzug auf Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder beschränkt sei und es sich somit bei dem Antrag auf Familienzusammenführung mit dem Onkel "um keinen Familiennachzug (handle), der im Sinne des §20 Abs1 FrG 1997 genehmigungsfähig wäre".

3. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Tante der Beschwerdeführerin als deren Pflegemutter ausgeführt; sie erwähnte darin die Familiengemeinschaft mit ihr, einer österreichischen Staatsbürgerin, und wies auf die im Antrag (als Aufenthaltszweck) angegebene Schulausbildung der Beschwerdeführerin und die nachteiligen Folgen eines Abbruchs dieser Ausbildung hin.

Das Rechtsmittel wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1999 gemäß §21 Abs1 bis Abs3 FrG 1997 abgewiesen. In der Begründung nahm die Berufungsbehörde als beantragten Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit dem Vormund" an und stellte darauf bezogen fest, daß nach §21 Abs1 bis Abs3 FrG 1997 der Familiennachzug ausschließlich auf Ehegatten und deren minderjährige Kinder beschränkt sei, weshalb im Fall der Beschwerdeführerin eine Zweckverfehlung vorliege. In der daran anschließenden Interessenabwägung wertete die Behörde die "öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art8 Abs2 EMRK genannten Ziele" höher als die durch den Aufenthalt ihres Onkels und ihrer Tante gegebenen "unabsprechbaren familiären Bindungen" der Beschwerdeführerin zum Bundesgebiet.

4. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin (in erster Linie) die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne auf die Sache einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.

II. Die Beschwerde erweist sich, da sämtliche Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, als zulässig; sie ist auch gerechtfertigt.

1. In ständiger Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen, daß ein Bescheid das nur österreichischen Staatsbürgern verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsrecht insbesondere dann verletzt, wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides Willkür übt. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre reicht, liegt u.a. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere iVm einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (vgl. VfSlg. 8808/1980, 11.718/1988). Das Gleiche gilt nach der Judikatur des Gerichtshofes im Hinblick auf den Schutzumfang des durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander für dieses Fremden zustehende Recht (vgl. VfSlg. 14.650/1996 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

2. Die belangte Behörde hatte im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 zu prüfen. Dabei war ihr Entscheidungsumfang durch den Antrag der Beschwerdeführerin begrenzt, welcher mit mehreren Urkunden (insbesondere der schon erwähnten Schulbesuchsbestätigung sowie des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses über die Obsorge) belegt war. Die Berufungsbehörde ging bei ihrer Entscheidung - ebenso wie die erstinstanzliche Behörde - von der Annahme aus, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der "Familiengemeinschaft mit dem Vormund" gestellt habe.

Ausschließlich auf dem Boden dieser Annahme prüfte die Behörde den Antrag und kam dabei unter Heranziehung des §21 Abs1 bis Abs3 FrG 1997 zu einem negativen Ergebnis. Aufgrund des tatsächlichen Antragsvorbringens und der darauf Bezug nehmenden Berufungsausführungen erweist sich diese Annahme der Behörde über den Aufenthaltszweck jedoch als evident unrichtig und ihre weitere Vorgangsweise insgesamt als grob fehlerhaft. Wie sich nämlich aus dem (schon näher beschriebenen) Antragsformular ergibt, hat die Beschwerdeführerin in der Rubrik "Angaben zum Aufenthaltszweck" klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Schulausbildung begehrt.

Zum Nachweis dafür hat sie auch die erwähnte Schulbesuchsbestätigung der Wiener Informatikhauptschule beigelegt, die sie mehrere Jahre erfolgreich besuchte. In ihrer Berufung hat die Beschwerdeführerin mit Nachdruck herausgestellt, daß die Fortsetzung der in Österreich begonnenen Schulausbildung für sie besonders wichtig sei. Ungeachtet dieses Vorbringens hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ohne eine wie immer geartete Bedachtnahme auf den eigentlichen Antragszweck einzig unter dem Aspekt der Familienzusammenführung geprüft und auch in ihrer - gleichsam formelhaft vorgenommenen - Interessenabwägung die starke soziale Integration der seit 1991, also seit ihrem sechsten Lebensjahr, in Österreich lebenden und hier ihre gesamte Schulausbildung absolvierenden Beschwerdeführerin nicht entsprechend gewürdigt.

Sie hat somit durch Ignorieren des Parteienvorbringens und gänzliches Unterlassen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt ein willkürliches Verhalten gesetzt und die Beschwerdeführerin dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt (vgl. VfSlg. 14.728/1997, 15.048/1997, VfGH 6.3.2000 B1461/99).

Der angefochtene Bescheid war daher aus diesem Grund aufzuheben, weshalb auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht näher einzugehen war.

III. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 4.500 S auf die Umsatzsteuer sowie 2.500 S auf die entrichtete Pauschalgebühr.

IV. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.