VfGH dismisses constitutional complaint regarding excessive criminal trial duration due to exhaustion of remedies.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge the criminal code for violating the right to a trial within a reasonable time. Although the applicant argued that a 16-year delay in proceedings against him abroad violated Article 6 of the ECHR, the court noted he could have raised these constitutional objections directly in the ongoing criminal trial. Consequently, the court held that the applicant failed to exhaust domestic remedies and lacked standing to file a constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 6 Abs. 1 EMRK: A party must exhaust domestic remedies by raising constitutional objections in the ordinary court proceedings before seeking constitutional review, and the Constitutional Court cannot intervene in active ordinary court cases.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag des Dipl. Ing. Dr. W P, ihm für einen "Antrag auf Aufhebung der Strafprozessordnung wegen Verfassungswidrigkeit, Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechts gem. Art6 Abs1 EMRK auf angemessene Verfahrensdauer, Strafverfahren 28 Hv 109/99, Landesgericht Innsbruck" die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Gegen den im Ausland weilenden Einschreiter ist in Österreich ein Strafverfahren anhängig. Die "Aufrechterhaltung" dieses Verfahrens über einen Zeitraum von 16 Jahren hinweg stelle eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf "eine Beendigung des Strafverfahrens in angemessener Frist" gem. Art6 EMRK dar. Die StPO sei verfassungswidrig, da sie keine Bestimmung enthalte, die "der verfassungsgesetzlichen Norm der 'angemessenen Frist' eines eingeleiteten Strafverfahrens" entspreche. Die Unterbrechung der Verjährung durch anhängige Strafverfahren verletze Art5 und 6 EMRK.
2. Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Gesetzesbestimmungen in diesem Strafverfahren vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht
II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen (vgl. VfSlg. 14458/1996 und 14752/1997). Der Antrag gem. Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es nicht zu seinen Kompetenzen gehört, ordentliche Gerichte in irgendeiner Weise zu beeinflussen, oder in ein bei einem ordentlichen Gericht anhängiges Verfahren einzugreifen. Insbesondere ist der Verfassungsgerichtshof nicht zur Überprüfung der von den ordentlichen Gerichten gesetzten Akte berufen.
3. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.