Inadmissibility of constitutional complaint challenging condominium law dissolution restriction due to available judicial remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the individual constitutional complaint as inadmissible for lack of standing, ruling in favor of the state by denying the petitioner's challenge to § 21(2) of the 1975 Condominium Act (WEG). The dispute concerned the petitioner, acting as an insolvency administrator, who argued that the provision was unconstitutional because it prohibited the dissolution of the joint ownership community of a property until all acquired condominium rights had extinguished, thereby hindering the realization of assets related to a planned hotel for which building permits had lapsed. The Court held that the complaint was inadmissible under Article 140(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG) because the petitioner failed to invoke the available alternative legal remedy: raising constitutional concerns and requesting a *remittal* (Amtswegige Antragstellung) to the Constitutional Court during the ongoing appellate proceedings in the underlying partition lawsuit, as the individual constitutional complaint is a subsidiary remedy only available when no other reasonable legal avenue exists.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: An individual constitutional complaint is only admissible if the applicant's protected interests are currently impaired and no other reasonable legal remedy is available, particularly when ordinary proceedings offer a path to constitutional review.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter als Masseverwalter einer Gesellschaft mbH, §21 Abs2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 1975 als verfassungswidrig aufzuheben. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft erst aufgehoben werden, sobald das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist.
2. Begründend führt der Antragsteller aus, die Gemeinschuldnerin sei Miteigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Diese Liegenschaft sei ursprünglich im Alleineigentum der Gemeinschuldnerin gestanden, auf ihr sei die Errichtung von fünf baulichen Objekten geplant gewesen. Vier Häuser mit Wohnungen seien errichtet worden; hinsichtlich dieser Objekte und eines erst geplanten Appartement-Hotels - dessen Baubewilligung sei mittlerweile durch Zeitablauf erloschen - sei Wohnungseigentum begründet worden.
Zur besseren Verwertung der Miteigentumsanteile, welche dem geplanten Appartement-Hotel entsprächen, sei eine Abschreibung jenes Teils am Grundstück, welcher durch die Errichtung des Appartement-Hotels in Anspruch genommen worden wäre, vergeblich versucht worden, da zunächst die Miteigentümer einer Abschreibung nicht zugestimmt hätten und sodann eine Klage auf Realteilung im Instanzenzug, gestützt auf §21 Abs2 WEG 1975, abgewiesen worden sei.
II. Der Antrag erweist sich als unzulässig.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11684/1988, 13871/1994).
Ein solcher zumutbarer Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ua. dann gegeben, wenn bereits ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren läuft, das dem Betroffenen Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bietet (VfSlg. 8312/1978, 9939/1984, 10857/1986, 11045/1986, 11823/1988). Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, daß ein Verfahren anhängig war, in welchem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (VfSlg. 8890/1980, 12810/1991). Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit den Grundprinzipien des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 8890/1980, 11823/1988, 13659/1993, 14752/1997).
Auch im konkreten Fall stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, im Rahmen der Berufung betreffend die Realteilungsklage seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §21 Abs2 WEG 1975 an das Berufungsgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Berufungsgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet gewesen (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).
2. Ein Individualantrag wäre hier bloß bei Vorliegen - gar nicht behaupteter - besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig (s. zB VfSlg. 13871/1994 und die dort zitierte Vorjudikatur, ferner VfSlg. 14752/1997).
Der Antrag war daher mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.