Chamber of Commerce elections: timeliness of constitutional electoral challenge and exclusive application of Art. 141 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed both the electoral challenge and the complaint, ruling that the electoral challenge filed by the challenging political group was inadmissible due to lateness, thereby leaving the prior administrative decision and the 2000 Chamber of Commerce elections in force. The dispute arose from a challenge to the validity of elections for professional group conferences within the Chamber of Commerce, which are classified as elections to statutory bodies of professional representations; the challenger had attempted to invalidate the Federal Minister’s rejection of their objection, the underlying elections, and the subsequent election procedure. The Court held that the filing was submitted after the expiration of the four-week statutory deadline under Section 68(1) of the Constitutional Court Act (VerfGG), which begins to run from the service of the final administrative decision. Furthermore, the Court affirmed that the exclusive legal remedy for challenging elections to statutory bodies of professional representations is an electoral challenge under Article 141 of the Federal Constitutional Law (B-VG), not a complaint under Article 144 B-VG, as the administrative decision is an intermediate act within the electoral procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; Art. 68 Abs. 1 VerfGG: The Constitutional Court reviews challenges to elections of statutory bodies but only within the strict time limits of the Administrative Procedure Act and exclusively via the specific constitutional review path, rejecting late filings or improper complaint routes.
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KI-generiertVolltext
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wies mit Bescheid vom 16. November 2000 den Einspruch der wahlwerbenden Gruppe "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - RFW FPÖ und Parteifreie - Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft" gegen die "Wirtschaftskammerwahlen 2000" gemäß §101 WKG ab.
Diese Entscheidung wurde der Wahlgemeinschaft - nach den Beschwerdeangaben - am 20. November 2000 zugestellt.
Am 28. Dezember 2000 langte beim Verfassungsgerichtshof ein
am 27. Dezember 2000 zur Post gegebener, als "Beschwerde"
bezeichneter Schriftsatz ein, in dem die Wahlgemeinschaft - sowohl
auf Art141 als auch auf Art144 B-VG gestützt - beantragt, den
"Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom
16.11.2000 ... sowie die diesem zugrunde liegende Wahl zur
Wirtschaftskammer Wien 2000 in den Fachgruppen 325 und 326 sowie das
nachfolgende Wahlverfahren inklusive Feststellung des Wahlergebnisses
vom 07.04.2000 ... als verfassungswidrig" aufzuheben.
Über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes übermittelte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Schriftsatz vom 8. Februar 2001 die dem bei ihm geführten Verfahren zugrundeliegenden Verwaltungs- bzw. Wahlakten.
2.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.
Aus den vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit übermittelten Akten geht hervor, daß die in Rede stehenden "Wirtschaftskammerwahlen Wien 2000" Wahlen zur Fachgruppentagung waren. Solche Wahlen sind im Bereich der Fachorganisationen der Wirtschaftskammern als Wahlen zu einem satzungsgebenden Organ anzusehen und daher nach Art141 Abs1 lita B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar.
2.2. Nach §68 Abs1 VerfGG muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz - wie hier - ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
Angesichts dieser Rechtslage erweist sich die von der einschreitenden Wahlgemeinschaft am 27. Dezember 2000 zur Post gegebene Wahlanfechtung jedenfalls als verspätet, weil zu diesem Zeitpunkt die vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VerfGG, gerechnet ab Zustellung des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (20. November 2000) bereits abgelaufen war (vgl. VfSlg. 14.254/1995).
3. Zur Anfechtung von - wie oben dargestellt hier vorliegenden - Wahlen zu satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen vor dem Verfassungsgerichtshof steht ausschließlich der Weg nach Art141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die heranzuziehende Wahlordnung die Entscheidung einer Wahlbehörde über einen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens zu erhebenden Rechtsbehelf vorsieht (vgl. §68 Abs1 VerfGG); eine solche Entscheidung bildet nämlich einen Teilakt des Wahlverfahrens. Der Verfassungsgerichtshof ist demnach nicht berufen, aufgrund einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde über die Rechtmäßigkeit eines wahlbehördlichen Bescheides dieser Art zu entscheiden (vgl. VfSlg. 8973/1980, 9161/1981, 12.532/1990 ua.).
4. Die Wahlanfechtung und die Beschwerde waren daher zurückzuweisen.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und b VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.