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B1850/99 ECLI:AT:VFGH:2001:B1850.1999 KI-generiert

Constitutional court invalidates driving law clause and overturns penalty for retroactive application.

Geschäftsnummer B1850/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court declared a specific clause in the Driving License Act unconstitutional and subsequently set aside the administrative penalty imposed on the complainant. The complainant argued that the application of this unconstitutional provision violated his right to equality and rights under unconstitutional laws. The court ruled that the penalty must be revoked because the unconstitutional norm was deemed invalid from the moment the offense occurred due to retroactive effect.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: The invalidation of a law applies retroactively to the specific case, meaning penalties based on the now-invalid norm are void if the norm was unconstitutional at the time of the offense.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional law application retroactive invalidation administrative penalty revocation right to equality constitutional review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 37a FSG
fs-g
§ 14 Abs. 8 FSG
fs-g
§ 37 Abs. 5 FSG
fs-g
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953
§14 Abs8 FSG
November 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw.
§37a FSG
November 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10616/1987
bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1987, 11711/1988).
VfSlg. 11711/1988
VfSlg. 10404/1985
G159/00 ua.
Constitutional court invalidates '§21 and' wording in Driver's License Act as violating equality principle regarding administrative penalties.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 2. November 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde.

In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof macht er die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen geltend und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2001, G159/00 ua., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "§21 und" in §37 Abs5 des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG), BGBl. I 1997/120 idF BGBl. I 1998/2, als verfassungswidrig auf.

II. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren bzw. bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1987, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G159/00 ua. fand am 12. Juni 2001 statt. Die vorliegende Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. November 1999 ein, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Der Beschwerdeführer wurde in seinen Rechten durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung verletzt, weil die belangte Behörde eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat und es nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war (vgl. zB VfSlg. 10404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-

enthalten.