Legitimacy to challenge association dissolution: only former members, not the dissolved entity, may file constitutional complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected a subsequent submission by a private individual attempting to have the record amended to reflect that he had also filed a personal constitutional complaint in a prior decision that was deemed closed. The dispute concerned the legal standing of the complainant after the prior order, which had rejected a complaint filed by a dissolved association, established that only former members, not the dissolved entity itself, were entitled to challenge the administrative dissolution order. Relying on the unambiguous singular language used in the original filing to designate the association as the sole complainant, the Court determined that the prior decision effectively disposed of the entire proceeding and that the attempted clarification that a separate personal complaint had been implicitly filed was legally untenable. Key norms include § 24 of the 1951 Associations Act, Article 11(2) ECHR, § 3 of the Prohibition Act, and Article 144 of the Federal Constitutional Law, focusing on procedural legitimacy and the interpretation of party identification in constitutional complaints.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Only former members of a dissolved association possess standing to file a constitutional complaint against the dissolution order, as the association itself lacks legal personality post-dissolution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst.
2. Die dagegen gemäß Art144 B-VG erhobene, zu B1370/99 protokollierte Beschwerde des Vereins "Dichterstein Offenhausen" wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 2001 zurückgewiesen, da nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins nur dessen ehemalige Vereinsmitglieder, nicht aber der aufgelöste Verein legitimiert sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Der Beschwerdeführer war in dieser Beschwerde folgendermaßen bezeichnet:
"Beschwerdeführer: Verein 'Dichterstein Offenhausen'
vertreten durch Obmann
Dipl. Kfm. R N
...
bzw. Dipl.Vw. Mag. DDr. S T
..."
3. Mit dem vorliegenden Schreiben vom 11. April 2001 gab DDr. T an, die Beschwerde auch in eigenem Namen erhoben zu haben. Dies ergebe sich aus den letzten beiden Zeilen der obigen Formulierung. Er sei auch nie Mitglied des Vereinsvorstandes und damit nie für den Verein vertretungsbefugt gewesen. Durch den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2001 sei somit nur über die Beschwerde des Vereins, vertreten durch Dipl. Kfm. Nowotny, nicht aber über seine Beschwerde entschieden worden.
4. Entgegen der Auffassung des Einschreiters wurde mit dem zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes über die gesamte Beschwerde abgesprochen. Diese war im Hinblick auf ihre eindeutige Formulierung - der ausschließlichen Verwendung des Singulars zur Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei, so etwa "wurde der Beschwerdeführer in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten ... verletzt" (S 2/3), "der ausgewiesene Beschwerdeführer stellt daher den Antrag" (S 8); vgl. auch "der ausgewiesene Vertreter des genannten Vereines Mag. DDr. S T" (S 3) - ausschließlich als Beschwerde des aufgelösten Vereins zu werten.
Die Eingabe vom 11. April 2001, mit der darzustellen versucht wird, daß mit der zu B1370/99 protokollierten Beschwerde des Vereins "Dichterstein Offenhausen" auch eine Beschwerde des Mag. DDr. T eingebracht worden war, war daher zurückzuweisen.