Constitutional complaint dismissed due to lack of standing and court jurisdiction over criminal proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the admissibility of a complaint filed by an unrepresented individual against the use of unauthenticated photocopies in a criminal handwriting analysis. The complainant argued this constituted a serious procedural error, but the court found the complainant lacked standing because a more suitable remedy existed within the ongoing criminal trial. Consequently, the court ruled that the complainant could not bypass the regular judicial process to challenge the specific application of the law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant lacks standing because a more suitable remedy is available, and the Constitutional Court lacks jurisdiction to intervene in ordinary criminal proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit selbstverfaßter Eingabe wendet sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten im gegen ihn geführten Strafverfahren. Es liege ein "schwerer Fehler im Strafakt" vor; wiederholt ist von einem "Antrag auf Prüfung" des §135 StPO die Rede.
2. §135 StPO lautet:
"IV. Prüfung von Handschriften
§135. Entstehen Zweifel über die Echtheit einer Urkunde oder soll ermittelt werden, von wessen Hand eine bestimmte Schrift herrührt, so kann eine Vergleichung mit unzweifelhaft echten Schriftstücken durch einen oder zwei Sachverständige vorgenommen werden."
3. Die Eingabe ist unzulässig:
3.1. Versteht man die Eingabe dahingehend, daß der Verfassungsgerichtshof einschreiten möge, um die Verwendung von Photokopien für graphologische Gutachten zu untersagen, so fehlt es dem Verfassungsgerichtshof an einer diesbezüglichen Kompetenz:
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (zB VfSlg. 10.351/1985, 11.695/1988) bzw. in sonstiger Weise auf ein Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit Einfluß zu nehmen.
3.2. Versteht man die Eingabe aber dahingehend, daß der Einschreiter einen Individualantrag stellt und die Prüfung des §135 StPO beantragt, so ist der Antrag ebenfalls zurückzuweisen, da dem Einschreiter die Antragslegitimation fehlt:
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.684/1988, VfGH 27.9.1994 G215/94).
Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft, hat der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen in diesem Strafverfahren vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen (vgl. VfSlg. 14458/1996 und 14752/1997).
4. Der Antrag gem. Art140 B-VG erweist sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig.
5. Die Eingabe war daher zurückzuweisen.
6. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lita und §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.