Constitutional Court dismisses appeal due to exhaustion of administrative remedies under civil service law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a ministerial order dissolving a research institute, ruling that the administrative remedy process was not exhausted. The complainant argued the order affected their civil service status, but the court noted an appeal to the Appeal Commission was already pending in parallel. Consequently, the court declared itself incompetent and dismissed the complaint as inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 40 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979: A constitutional complaint against an administrative act is inadmissible if the statutory administrative appeal remedy has not been exhausted.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
III. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 14.6.2000, Z416.395/3/VII/A/2/2000, der den folgenden Spruch enthält:
"Durch Auflösung der Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie an der Universität Salzburg mit Wirksamkeit vom 1.10.1999 und Eingliederung dieses Bereiches in das Institut für Psychologie, mit Beschluss des Senates vom 19.1.1999, ist in Ihrer bisherigen Verwendung keine Änderung i.S. des §40 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 (BDG 1979), idF BGBl. Nr. 550/1994, eingetreten."
2.1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges - falls ein solcher in Betracht kommt - erhoben werden. Eine Beschwerde ist daher nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer den Instanzenzug ausgeschöpft hat. Die Nichterschöpfung des Instanzenzuges hingegen hat die Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Folge (VfSlg. 13.242/1992 uvam.).
2.2. Der bekämpfte Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist nun ausdrücklich und auch der Sache nach ua. auf §40 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gestützt. Ua. in solchen Angelegenheiten ist aber gemäß der Verfassungsbestimmung des '41a Abs6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ein (administrativer) Instanzenzug an die Berufungskommission eröffnet, welche über Berufungen gegen - wie hier - in erster Instanz ergangene einschlägige Bescheide zu entscheiden hat (vgl. VfGH 30.11.1999 B836/97) und vom Beschwerdeführer im Übrigen - in einem Parallelverfahren - auch angerufen wurde.
3. Der Verfassungsgerichtshof ist daher zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den bekämpften - erstinstanzlichen - Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur offenbar nicht zuständig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren und in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG).
4. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
5. Kosten an die belangte Behörde als Ersatz des Aufwandes für die Vorlage der Verwaltungsakten sowie für die Erstattung der Gegenschrift waren nicht zuzusprechen, weil dies im VerfGG nicht vorgesehen ist (sh. zB VfSlg. 10.003/1984, 14.658/1996).