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B173/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B173.2000 KI-generiert

Constitutional court invalidates administrative penalty based on unconstitutional driver's license law provision.

Geschäftsnummer B173/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court of Austria lifted an administrative penalty imposed for violating driver's license regulations. The applicant argued that the specific legal provision used to justify the fine was unconstitutional and violated the principle of equality before the law. The court declared the relevant section of the Driver's License Act unconstitutional and applied the principle of retroactive effect to the specific case, thereby nullifying the penalty.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; § 37a FSG: The Constitutional Court's declaration of unconstitutionality of a statutory provision has retroactive effect on the specific case, invalidating administrative penalties based on that provision if the violation was not excluded from the outset.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional law application retroactive effect administrative penalty revocation equality before law driver's license regulations Constitutional Court review procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 37a FSG
fs-g
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953
§14 Abs8 FSG
Jänner 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw.
§37a FSG
Jänner 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10616/1987
bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1987, 11711/1988).
VfSlg. 11711/1988
VfSlg. 10404/1985
G159/00 ua.
Constitutional court invalidates '§21 and' wording in Driver's License Act as violating equality principle regarding administrative penalties.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. Jänner 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde.

In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof macht er die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen geltend und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2001, G159/00 ua., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "§21 und" in §37 Abs5 des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG), BGBl. I 1997/120 idF BGBl. I 1998/2, als verfassungswidrig auf.

II. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren bzw. bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1987, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G159/00 ua. fand am 12. Juni 2001 statt. Die vorliegende Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 24. Jänner 2000 ein, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Der Beschwerdeführer wurde in seinen Rechten durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung verletzt, weil die belangte Behörde eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat und es nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war (vgl. zB VfSlg. 10404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-

enthalten.