Validity of administrative decision by constitutionally invalid body under Regional Radio Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision and ordered the Federal Government to pay the complainant costs of S 29,500, finding the complainant prevailed. The dispute concerned the rejection of an application for a regional radio broadcast license in the Salzburg region, where the applicant challenged the decision on the grounds that the Private Radio Authority had violated the constitutional right to a hearing by a statutory judge by applying the unconstitutional § 13 of the Regional Radio Act (RRG). Relying on its own subsequent ruling (G141-144/00) which declared § 13 RRG unconstitutional, the Court held that the decision by a body recognized as unconstitutional violated Article 6 ECHR and the Austrian constitutional guarantee of a statutory judge, mandating the annulment of the decree under § 19(4)(3) of the Constitutional Court Act (VerfGG 1953) without a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 13 RRG: When an administrative authority applies a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court, it violates the right to a trial by a legal judge, requiring the quashing of the decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited to justify the decision without a public oral hearing.
Legal basis for the order imposing costs on the respondent.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Einvernehmensrechtsanwaltes die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der "E GmbH" vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde.
In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen, insbesondere des §13 RRG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.
II. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, ein.
Mit Erkenntnis vom 13. Juni 2001, G141-144/00, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die in Prüfung genommene Regelung verfassungswidrig war.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die beschwerdeführende Partei wurde in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, weil eine als verfassungswidrig erkannte Behörde entschieden hat.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-
enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht.