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B1200/98 ECLI:AT:VFGH:2001:B1200.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to prior invalidation ruling on the challenged norm.

Geschäftsnummer B1200/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint against the Upper Austrian Regional Government's decision to deny a neighbor's objection to a house permit. The applicant claimed a violation of property rights solely because the underlying zoning plan amendment was allegedly unconstitutional. However, a separate ruling by the same court had already declared the specific zoning plan amendment invalid, rendering the applicant's claim of a new rights violation due to that norm's application highly improbable. Consequently, the court found no reasonable prospect of success and transferred the case to the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks reasonable prospects of success, particularly when the alleged unconstitutional norm has already been declared invalid in a prior decision, thereby negating the basis for the claimed rights violation.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility reasonable prospects of success prior invalidation ruling property rights protection zoning plan amendment transfer to administrative court general norm application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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V40/01
Land-use reclassification from agricultural to building land: sufficiency of fundamental research and interest balancing under § 36 Oö. ROG 1994

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung, mit dem der Vorstellung eines Nachbarn gegen die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wird. Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums ausschließlich wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm.

Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlaß dieser Beschwerde ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Änderungsplanes Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22. Februar 1996 ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V40/01, wurde jedoch ausgesprochen, daß diese Verordnung nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird. Das Vorbringen der Beschwerde läßt daher die behauptete Rechtsverletzung, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß ihr keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukommt. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).