Invalidity of professional chamber precautionary fund statutes and contribution orders for lack of statutory basis
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision and ordered the respondent authority to pay the complainant S 29,500 in legal costs, ruling that the complainant prevailed. The dispute concerned a challenge to a decision by the Committee of the Chamber of Economic Advisors levying a mandatory contribution of S 45,000 to its precautionary fund. The Court initiated a review of the underlying regulations and determined that both the entire statutes of the precautionary fund and its contribution regulations were unlawful because they lacked a valid statutory basis. Consequently, the application of these unconstitutional regulations to the complainant was deemed a violation of their rights, leading to the annulment of the contested decision based on Article 139(3)(a) in conjunction with Article 139(4) of the Federal Constitutional Law and Section 19(4)(3) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 3 lit. a iVm. Abs. 4 B-VG; Regulations lacking statutory basis are unconstitutional and their application in administrative decisions violates the applicant's rights.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe von S 45.000,-- vorgeschrieben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie der Beitragsordnung entstanden.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat daher mit Beschluß vom 10.3.2001 Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V 32 - 39/01, hat der Verfassungsgerichtshof gem. Art139 Abs3 lita iVm. Abs4 B-VG ausgesprochen, daß sowohl die gesamte Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als auch die gesamte Beitragsordnung gesetzwidrig waren, da sie der gesetzlichen Grundlage entbehrten.
3. Die belangte Behörde hat daher bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides gesetzwidrige Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
4. Der Bescheid war daher aufzuheben.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-- enthalten.