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G155/01 ECLI:AT:VFGH:2001:G155.2001 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal for invalidating already repealed laws due to lack of reviewable subject matter.

Geschäftsnummer G155/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the company's request to invalidate specific provisions of the Trade Act for violating constitutional rights. Although the court had previously declared these same provisions unconstitutional in a 2001 decision, the applicant attempted to file a new appeal based on the same grounds. The court ruled that a law already declared unconstitutional cannot become the subject of a new invalidation request, rendering the application inadmissible due to the absence of a valid object for review.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.

Schlagwörter

KI-generiert
repeated invalidation request already repealed law lack of reviewable subject constitutional complaint inadmissibility procedural bar principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit d VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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G14/00
Exclusion of partnerships with natural-person partners from regulated trade constitutes disproportionate interference with freedom of trade and property rights
VfSlg. 9735/1983
in diesem Sinne VfSlg. 9735/1983, 10.394/1985, 12.778/1991) kann ein vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
10.394/1985
9735/1983, 10.394/1985, 12.778/1991) kann ein vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
12.778/1991
9735/1983, 10.394/1985, 12.778/1991) kann ein vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. April 2001 eingelangten Antrag begehrt die das Rauchfangkehrerhandwerk ausübende Kommanditgesellschaft, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2001, G14/00 ua., die genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben (vgl. die Kundmachung BGBl. I 53/2001).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. in diesem Sinne VfSlg. 9735/1983, 10.394/1985, 12.778/1991) kann ein vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.

Der Antrag ist daher mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.