Constitutional complaint dismissed for lack of success prospects; request to annul local law rejected due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, declaring it inadmissible due to a lack of reasonable prospects of success based on established case law regarding hypothetical norm application. The applicant also requested the annulment of specific sections of the Vienna Building Code but failed to demonstrate direct personal injury or a concrete threat of such injury. Consequently, the court dismissed the request without a merits decision and transferred the matter to the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt144 Abs2 B-VG; Art140 Abs1 letzter Satz B-VG; A constitutional complaint is inadmissible if the alleged rights violation is deemed so unlikely that no reasonable prospect of success exists, and a request to annul a law is rejected if the applicant cannot prove direct personal injury or a concrete threat thereof.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Die Anträge, "§71a und §71b der Wiener Bauordnung infolge Verfassungswidrigkeit auf(zu)heben," werden zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur mangelnden Präjudizialität einer denkunmöglicher Weise angewendeten Norm (VfSlg. 5373/1966, 8999/1980, 11.644/1988, 12.576/1990) die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG 1953) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
II. 1. Die Eingabe enthält weiters die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "§71a und §71b der Wiener Bauordnung", also Bestimmungen in einem Landesgesetz, "infolge Verfassungswidrigkeit aufheben." An anderer Stelle wird die Eingabe als "Individualbeschwerde i. S. des Art139 Abs1 B-VG" bezeichnet.
2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Abgesehen von der Fehlzitierung des Art139 B-VG als Antragsgrundlage findet sich hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des §71a der Wiener Bauordnung - im Hinblick auf die Ausführungen über den mangelnden Rechtsschutz gegen einen Bescheid gemäß §71a der Wiener Bauordnung - keine Behauptung der unmittelbaren Betroffenheit. Die Ausführungen zur unmittelbaren Betroffenheit durch §71b der Wiener Bauordnung legen offen, dass jedenfalls noch keine aktuelle, sondern bloß eine potentielle Betroffenheit vorliegt: Es ist keineswegs sicher, dass die Baubehörde einen Bescheid gemäß §71b der Wiener Bauordnung erlassen wird.
3. Die Anträge sind aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.