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B837/00 ua ECLI:AT:VFGH:2001:B837.2000 KI-generiert

VfGH rejects retrial and assistance requests where prior constitutional complaints were deemed hopeless by the prosecutor.

Geschäftsnummer B837/00 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's requests for procedural assistance and retrial of two prior cases. The applicant relied on §530(1)(4) ZPO, but the prosecutor filed the complaint under §90(1) StPO, rendering the constitutional review path hopeless. Consequently, the court denied assistance under §63(1) ZPO and dismissed the retrial claims because the statutory prerequisites were not met.

Legislator-Regeste

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§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VerfGG: A retrial request under § 530(1)(4) ZPO is inadmissible if the intended constitutional complaint is clearly futile, as the prosecutor's filing of the complaint under § 90(1) StPO demonstrates the lack of prospects for constitutional review.

Schlagwörter

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retrial request procedural assistance hopeless complaint Constitutional Court prosecutor filing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO
§ 539 Abs 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 90 Abs 1 StPO
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 34 VerfGG
§530 Abs1 Z4 ZPO
Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
§539 Abs1 ZPO
März 2001 gemäß §539 Abs1 ZPO (iVm §35 VerfGG) der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
§90 Abs1 StPO
April 2001 teilte diese mit, daß die in den Anträgen enthaltene Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgelegt worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B615/99
Constitutional court dismisses appeal for legal aid due to lack of procedural standing and obvious lack of success.
B616/99
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28.
G270/99
November 2000, G270/99, B588/00, G36/00.
B588/00
Constitutional complaint dismissed for lack of prospects and inadmissible individual review requests.
G36/00
November 2000, G270/99, B588/00, G36/00.

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Volltext

Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

Die Wiederaufnahmsanträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Feber 2000, B615,616/99, und des Verfahrens zu B588/00, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, G270/99, B588/00, G36/00. Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Wiederaufnahmsanträge aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 2001 gemäß §539 Abs1 ZPO (iVm §35 VerfGG) der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Mit Schreiben vom 9. April 2001 teilte diese mit, daß die in den Anträgen enthaltene Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgelegt worden sei.

Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, waren seine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen.

Die Wiederaufnahmsanträge selbst waren zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des §530 Abs1 Z4 ZPO nicht vorliegen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. gemäß §34 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.