Constitutional court annuls chamber fee order due to application of unconstitutional regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the chamber president's order imposing a fee on a dentist because it relied on a regulation declared unconstitutional by the court. The applicant argued the fee amount was arbitrary and violated equality, prompting a review of the relevant fee ordinance. The court held that applying the now-invalid regulation directly infringed the applicant's rights, necessitating the order's reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG; Section 88 VerfGG: An administrative decision based on a regulation subsequently declared unconstitutional by the Constitutional Court violates the applicant's rights and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird, soweit dem Beschwerdeführer mit ihm eine Kammerumlage von ATS 5.000,-- vorgeschrieben wird, aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert.
Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe von ATS 5.000,-- und die Kammerumlage der österreichischen Ärztekammer für das Jahr 1999 in der Höhe von ATS 1.570,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer für Wien. Diese Beschwerde wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid insoweit, als ihm damit eine Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe von ATS 5.000,-- vorgeschrieben wird.
2. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer u.a. vor, daß die Höhe der vorgeschriebenen Kammerumlage der Ärztekammer für Wien "unsachlich und damit gleichheitswidrig" sei.
3. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof ein Verordnungsprüfungsverfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes I. A. Abs3 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien eingeleitet.
Mit Erkenntnis vom 19.6.2001, V2/01, hat der Verfassungsgerichtshof den ersten Satz des Abschnittes I. A. Abs3 als gesetzwidrig aufgehoben.
4. Die belangte Behörde hat demnach bei Erlassung des angefochtenen Bescheides eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (z.B. VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
5. Der Bescheid war daher im beantragten Umfang aufzuheben.
6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-- enthalten.