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B1617/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B1617.2000 KI-generiert

Contribution order revoked because the underlying regulations were declared unconstitutional by the Constitutional Court.

Geschäftsnummer B1617/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court revoked the administrative order compelling the complainant to pay contributions to the Chamber of Economic Trustees. The court found that the underlying regulations and contribution rules were declared unconstitutional in a related proceeding initiated on March 10, 2001. Since the complaint was already pending when the unconstitutionality ruling took effect, the application of these invalid regulations was deemed unlawful, thereby violating the complainant's rights.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 3 lit. a iVm. Abs. 4 B-VG; Art. 139 Abs. 6 B-VG: A decision declaring a regulation unconstitutional applies retroactively to all cases pending before the Constitutional Court at the time the non-public deliberation begins, treating the invalid norm as if it never existed.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional regulations retroactive application pending cases contribution order VfGH precedent legal violation administrative order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 3 lit. a iVm. Abs. 4 B-VG
Art. 139 Abs. 6 B-VG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
Art139 Abs6 B-VG
Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt der Ausspruch, daß eine Verordnung gesetzwidrig war, auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10.616/1985
VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986).
VfSlg. 10.736/1985
VfSlg. 10.954/1986
B1587/00
Invalidity of professional chamber precautionary fund statutes and contribution orders for lack of statutory basis
B1588/00
Constitutional court declares insurance fund regulations invalid and orders administrative decision annulment.
B1615/00
Invalidity of professional chamber provident fund statutes and contribution regulations due to lack of statutory basis, requiring annulment of contribution assessment
B1666/00
Contribution order revoked by Constitutional Court as it relied on unconstitutional regulations lacking statutory basis.
V32-39/01
Juni 2001, V32-39/01, hat der Verfassungsgerichtshof gem.

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Volltext

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben.

2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokollierten Beschwerden hatte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10.3.2001 Verordnungsprüfungsverfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie der Beitragsordnung eingeleitet.

3. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2001, V32-39/01, hat der Verfassungsgerichtshof gem. Art139 Abs3 lita iVm Abs4 B-VG ausgesprochen, daß die gesamte Satzung und die gesamte Beitragsordnung gesetzwidrig waren, da sie der gesetzlichen Grundlage entbehrten.

4. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt der Ausspruch, daß eine Verordnung gesetzwidrig war, auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

4.1. Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986).

4.2. Der Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren, fand am 19. Juni 2001 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6.10.2000 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginnes der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

5. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig erkannten Verordnungen an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in seinen Rechten verletzt.

6. Der Bescheid ist daher aufzuheben.

7. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-- enthalten.