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B1345/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B1345.2000 KI-generiert

Challenge to administrative decision for application of an alleged unlawful municipal regulation

Geschäftsnummer B1345/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declined to treat the constitutional complaint and transferred the case to the Administrative Court for decision, effectively allowing the administrative decision to stand pending further review by the competent ordinary court. The dispute involved a challenge to an administrative authority’s decision based on the alleged application of a municipal bylaw, which the complainant argued violated rights by being unlawful. Relying on a prior ruling by the same court that had already determined the specific municipal regulation was not contrary to law, the Constitutional Court found no sufficient prospect of success for the complaint, invoking the provision that allows dismissal when a case lacks a reasonable chance of prevailing and does not fall outside the jurisdiction of the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, particularly when a prior decision has already addressed the legality of the contested norm.

Schlagwörter

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Constitutional complaint inadmissibility lack of success prospects prior administrative decision municipal ordinance legality transfer to Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 12. Juni 2001, V106/00, worin der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ratten vom 10. Juli 1997 nicht als gesetzwidrig aufgehoben werde, läßt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VerfGG).