Constitutional Court dismisses second procedural assistance request due to applicant's failure to submit contested decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's second request for procedural assistance to file a constitutional complaint against a University of Vienna decision. Although the applicant had previously failed to submit the contested decision and its delivery date, the court noted she was aware of this requirement after the first rejection. The court ruled that the applicant's persistent failure to comply with procedural obligations, despite knowing the defect, constituted a lack of diligent conduct, warranting immediate dismissal without a further deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 VerfGG; § 84, 85 ZPO: Where a party knowingly fails to correct formal defects in a complaint after being notified, the court may dismiss the request for procedural assistance without granting an additional deadline to avoid procedural delay.
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KI-generiertVolltext
Der neuerliche Antrag der S K, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluss vom 16. Jänner 2001 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der S K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass die Einschreiterin verabsäumt habe, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides anzugeben. Dieser Beschluss wurde der Einschreiterin am 24. Jänner 2001 zugestellt.
2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 2001 eingelangten Schriftsatz stellt die Einschreiterin erneut einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000, ohne jedoch den angefochtenen Bescheid vorzulegen.
3. Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VerfGG) wurde von einem neuerlichen Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, da die Antragstellerin ihrer Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Sie hat es auch diesmal unterlassen - wie sie selbst einräumt - , den angefochtenen Bescheid vorzulegen, obwohl sie im Hinblick auf den Beschluss vom 16. Jänner 2001 von diesem Erfordernis wissen musste.
Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl. hiezu OGH vom 3.5.1966, EvBl. 1966/406). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher ohne neuerliche Gewährung einer Frist gemäß §85 Abs2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. dazu auch VfGH 28.2.1989 B731/88).