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B663/01 ECLI:AT:VFGH:2001:B663.2001 KI-generiert

Constitutional complaint legal aid denied: applicant’s income and assets sufficient for necessary subsistence under § 63 Abs 1 ZPO / § 35 Abs 1 VerfGG

Geschäftsnummer B663/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's petition for legal aid, thereby denying the financial assistance sought to pursue a constitutional complaint. The dispute concerned the applicant's request for procedural aid to challenge a decision by the Federal Minister of Finance, with material facts indicating the applicant had a monthly net income of approximately 15,551 ATS, was a co-owner of a residence, and held a mortgage debt, while also bearing maintenance obligations for a spouse. Relying on §§ 63(1) ZPO and 35(1) VerfGG, the Court held that the applicant did not meet the statutory requirement of being unable to cover litigation costs without compromising necessary subsistence, as his income and asset situation were sufficient to meet the standard of simple livelihood.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Legal aid is denied when the applicant's income and assets demonstrate the ability to bear procedural costs without impairing necessary subsistence.

Schlagwörter

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legal aid constitutional complaint financial means procedural costs subsistence requirement income assessment asset evaluation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
Art 144 Abs 1 B-VG
Art144 Abs1 B-VG
Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29.3.2001, ..., die Verfahrenshilfe zu bewilligen.
§63 Abs1 ZPO
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten.

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Volltext

Der Antrag des K M, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29.3.2001, ..., die Verfahrenshilfe zu bewilligen.

Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der für seine Ehefrau unterhaltspflichtig ist ("Naturalunterhalt"), ein monatliches Nettoeinkommen von ATS 15.551,40 bezieht und zur Hälfte Eigentümer eines Wohnhauses (Einheitswert ATS 190.000,-) ist. Diesen Vermögenswerten steht im Wesentlichen eine - offenkundig langfristig abzustattende - Darlehensschuld von ATS 90.000,- (im Zusammenhang mit einer Hausrenovierung) gegenüber.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendig ist derjenige Unterhalt anzusehen, den der Bewilligungswerber zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen.