Legal aid for challenging invalid administrative service of decision and lack of Constitutional Court jurisdiction to review service mechanics
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, with the applicant prevailing in no respect and the court finding no jurisdiction or merit in the application. The dispute concerned an attempt to obtain legal aid to file a complaint regarding a disputed service of a decision in a "appeal matter" before the Constitutional Court, as the applicant claimed he was not present for the service and sought to determine if service had legally occurred. The Court held that it lacked jurisdiction to review mere service events or to grant legal aid for complaints intended for the Administrative Court, and that such a complaint would be manifestly hopeless if service was indeed defective, as it would not constitute a valid subject for constitutional review; the request was thus rejected under § 63(1) Code of Civil Procedure in conjunction with § 35(1) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review mere delivery procedures; if a decision is challenged solely on grounds of ineffective service, no valid complaint object exists, rendering the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe legal basis cited in the final order for dismissing the request for legal aid due to the lack of prospects of success.
The specific procedural norm cited in the final order in conjunction with the civil procedure code for the dismissal of the application.
Volltext
Der Antrag des C L, ..., ihm für die Einbringung einer Beschwerde "Betreff: Berufungssache" bzw. zur Feststellung, ob es "eine Zustellung der Berufungsbehörde gegeben" habe, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit am 20. Juni 2001 zur Post gegebenem Schreiben erhob der Einschreiter Beschwerde in einer "Berufungssache". Dazu führte er aus, er sei beruflich im Ausland tätig. Von einer "vertrauten Person", die sich während der Ortsabwesenheit der Eltern um deren Haushalt, in dem auch der Einschreiter bei seinen Aufenthalten in Österreich wohnhaft sei, kümmere, habe er erfahren, daß ein Postbote versucht habe, ihm einen Brief des Magistratischen Bezirksamtes zuzustellen. Falls es sich um eine Entscheidung in der "Berufungssache" handle, bestreite er die Rechtmäßigkeit der Zustellung. Er sei zur fraglichen Zeit nicht ortsanwesend gewesen.
2. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 - dem Einschreiter am 23.7.2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, innerhalb von vier Wochen entweder die selbst verfaßte Beschwerde durch einen bevollmächtigten österreichischen Rechtsanwalt verbessert wieder vorzulegen oder aber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, den angefochtenen Bescheid vorzulegen und dessen Zustelldatum bekanntzugeben.
3. Innerhalb dieser Frist langte beim Verfassungsgerichtshof ein ausgefülltes Vermögensbekenntnis ein. Der Einschreiter teilte weiters mit, daß es ihm nicht möglich sei, herauszufinden, ob eine Zustellung erfolgt sei. Er beantrage daher einen Rechtsbeistand, "um festzustellen, (ob) es in obig bezeichneter Rechtssache eine Zustellung der Berufungsbehörde ... gegeben hat oder nicht" sowie - falls zugestellt worden sei - einen Rechtsbeistand "in der Sache selbst" zur Ausführung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.
4. Der Verfassungsgerichtshof hat keine Zuständigkeit zur Überprüfung von bloßen Zustellvorgängen; wird ein Bescheid jedoch mit der Begründung angefochten, daß er nicht rechtswirksam zugestellt wurde, so liegt, träfe diese Annahme zu, kein taugliches Beschwerdeobjekt vor, sodaß diesfalls mit der Zurückweisung der Beschwerde gerechnet werden müßte.
Zur Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Verfassungsgerichtshof ebenfalls nicht zuständig.
5. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos.
6. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.