Constitutional complaint dismissed because the administrative letter lacks the binding legal effect of a formal decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a letter from the Vienna Regional Government. The applicant argued the letter informed him that citizenship was not currently intended, but the court found it merely informational rather than a binding decision. Since the letter allowed the applicant to respond within two weeks or waive a formal decision, it lacked the legal force required for constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A complaint to the Constitutional Court is inadmissible if the challenged document lacks the character of a legally binding decision, such as when the authority reserves the right to issue a formal decision upon the recipient's response.
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KI-generiertVolltext
Der in der Beschwerdesache des A E S, ..., gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung vom 13. Juli 2001, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10,
11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zweiwöchige Frist zur Äußerung zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens eingeräumt.
2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides (vgl. VfSlg. 11.077/1986).
2.2. Dem angefochtenen Schreiben kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu: Im Hinblick darauf, daß dem Einschreiter in diesem Schreiben die Möglichkeit eingeräumt wurde, binnen zwei Wochen zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen, widrigenfalls angenommen werde, daß er auf eine Bescheidausfertigung verzichte, deutet nichts darauf hin, daß die Wiener Landesregierung beabsichtigt hat, bereits mit dieser Erledigung gegenüber dem Einschreiter eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ zu regeln, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend zu gestalten oder festzustellen (s. zum Bescheidbegriff iS des Art144 B-VG z.B. VfSlg. 6187/1970).
3. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit mangels tauglichen Beschwerdegegenstands als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
4. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.