Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's sufficient income for basic living needs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a decision denying his appeal regarding disability pension amounts. The applicant argued that the Landeshauptmann lacked jurisdiction, while the court noted his substantial monthly income from pensions and other sources. The court determined that the applicant's financial situation did not meet the statutory requirement of being unable to bear legal costs without compromising his basic subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Procedural aid is granted only if the applicant cannot bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des J G, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 2001, ..., "allenfalls" zur Einbringung eines Individualantrags iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Ausdrucks "66 2/3" in §205 Abs2 Z1 ASVG, wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter bezieht auf Grund eines Arbeitsunfalls, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH zur Folge hatte, eine Versehrtenrente sowie eine Zusatzrente nach den §§205, 205a ASVG.
In seinem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2001 eingebrachten Antrag wendet sich der Einschreiter (vorrangig) gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem ein als "Berufung" bezeichneter Schriftsatz des Einschreiters gegen ein Schreiben der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, vom 25. Juni 2001, betreffend die Höhe der Versehrtenrente, mangels Zuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt, bezieht der Einschreiter von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von S 16.028,60 brutto (14mal jährlich). Hinzu kommt eine Versehrtenrente (samt Zusatzrente) in Höhe von S 27.820,70 brutto (14mal jährlich). Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Einschreiters beträgt demnach - nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags sowie der Lohnsteuer - ca. S 36.700,--. Diesen Einnahmen stehen an regelmäßig anfallenden Ausgaben im wesentlichen ein monatliches Nutzungsentgelt für die Wohnung von ca. S 10.700,-- sowie ebenfalls monatlich zu leistende Annuitäten von S 6.500,-- gegenüber. Nach eigenen Angaben hat der Einschreiter keine Kinder, für die er unterhaltsverpflichtet wäre.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) ua. voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist dabei jener Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.