Unemployment Insurance Act challenged for rule-of-law violation; res judicata bars repeated legal aid and recusal is statutorily unavailable
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and his application for the recusal of judges as inadmissible, denying the relief sought by the petitioner. The dispute concerned a self-written individual constitutional complaint challenging specific provisions of the Austrian Unemployment Insurance Act (AlVG) as unconstitutional under the rule of law principle, accompanied by a renewed request for legal aid based on alleged deficiencies in a prior refusal and claims of judicial bias. The court held that the legal aid request was barred by the doctrine of res judicata from a previous decision (G11/01, G149/01) because the factual and legal situation remained unchanged, and warned of potential penalties for frivolous filings under § 28(2) of the Constitutional Court Act (VerfGG). Regarding the recusal request, the court ruled it inadmissible because the VerfGG does not grant parties the right to challenge judicial members for bias (§ 12(1) VerfGG), resulting in the dismissal of both procedural motions without reaching the merits of the constitutional challenge.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; § 47, 49, 56 AlVG; The principle of res judicata bars a new procedural aid request based on identical arguments previously rejected, and statutory law precludes parties from filing recusal claims against court members.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to authorize the decision in a non-public session.
Provision determining that parties do not have the right to recuse court members, used to dismiss the recusal application.
Volltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Ablehnungsantrag werden zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur Begründung auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschluß vom 27. Juni 2001, G11/01-3, G149/01-3) wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses mit Beschluß vom heutigen Tag zurückgewiesen wurden.
1.2. Unter einem begehrt der Einschreiter - ebenso wie bereits in den Verfahren G11/01 und G149/01 - die Bewilligung der Verfahrenshilfe. In Ansehung des seine Verfahrenshilfeanträge abweisenden Beschlusses vom 27. Juni 2001 führt er aus, daß die seiner Meinung nach im Beschluß vom 27. Juni 2001 fehlende "argumentative Auseinandersetzung mit den Antragsvorbringen, geschweige denn deren Widerlegung" einerseits einen neuen Sachverhalt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung darstelle und zum anderen die Befangenheit sowohl des Präsidenten als auch jener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, welche den genannten Beschluß gefaßt haben, beweise, sodaß diese wegen Befangenheit abgelehnt würden.
2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Ablehnungsantrag sind unzulässig.
2.1. Wie oben dargelegt hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Juni 2001 Anträge des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Individualanträgen a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG und b) auf Aufhebung der §§47, 49 und 56 AlVG wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abgewiesen. Dem vorliegenden, im Zusammenhang mit einem neuen, zu G280/01 protokollierten, selbstverfaßten Individualantrag, der inhaltlich mit jenen zu G11/01 und G149/01 protokollierten übereinstimmt, verbundenen Verfahrenshilfeantrag steht daher - da inzwischen keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des Beschlusses vom 27. Juni 2001, G11/01 ua., entgegen. Er ist daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Der Einschreiter wird darauf aufmerksam gemacht, daß im Falle einer neuerlichen Eingabe in gegenständlicher Sache die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VerfGG in Betracht kommt (vgl. etwa VfGH 13.9.1999, B1365/99).
2.2. Soweit der Einschreiter aber mit seiner Eingabe Mitglieder des Gerichtshofes wegen Befangenheit ablehnt, ist er darauf zu verweisen, daß das VerfGG den Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit einräumt, ein Mitglied des Gerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG). Der Ablehnungsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 9462/1982; VfGH 4.10.2000, B1266/00).
2.3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd und e VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.