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B733/01 ECLI:AT:VFGH:2001:B733.2001 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal against its own procedural assistance denial ruling as inadmissible.

Geschäftsnummer B733/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request to alter its previous decision denying procedural assistance. The applicant argued for a full review of the initial refusal, but the Court held that its own decisions are final and cannot be challenged under Articles 137 to 144 of the Constitution. Since the prior ruling was not a final judgment on the merits but merely a denial of assistance, no grounds for retrial or reinstatement existed.

Legislator-Regeste

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Art. 137 bis 144 B-VG; The Constitutional Court's own decisions are final and cannot be reviewed by further appeals unless they constitute a final judgment on the merits or fall under specific retrial provisions.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court procedural assistance finality of decisions inadmissible appeal retrial provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 137 bis 144 B-VG
§§ 33 und 34 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B733/01-4
August 2001, B733/01-4 wurde der von der Einschreiterin gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.
B3775/95
März 1997 zu B3775/95, B680/96, B1446/96) - ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig (vgl.
B680/96
März 1997 zu B3775/95, B680/96, B1446/96) - ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig (vgl.
B1446/96
März 1997 zu B3775/95, B680/96, B1446/96) - ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig (vgl.
VfSlg. 9057/1981
VfSlg. 9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt.
11041/1986
9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt.
11216/1987
9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt.
11355/1987
9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt.
11798/1988
9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt.
VfSlg. 8972/1980
Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme oder einer Wiedereinsetzung ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender" Beschluß ist (VfSlg. 8972/1980).

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. August 2001, B733/01-4 wurde der von der Einschreiterin gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit vorliegendem, mit 27. August 2001 datiertem Schriftsatz ersucht die Einschreiterin "in vollinhaltlicher Rekurseinwendung" um "Abänderung" des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes und beantragt die "Stattgabe" des Verfahrenshilfeantrages.

2. Die Eingabe ist unzulässig.

Weder die Art137 bis 144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften berufen den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung seiner eigenen Entscheidungen. Diese sind daher, wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt - dies auch gegenüber der Einschreiterin (vgl. Beschluß vom 12. März 1997 zu B3775/95, B680/96, B1446/96) - ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig (vgl. VfSlg. 9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) handelt. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme oder einer Wiedereinsetzung ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender" Beschluß ist (VfSlg. 8972/1980).

Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §§33 und 34 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.