Constitutional court dismisses appeal on identical grounds previously rejected as res judicata applies.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the High Court of Linz's request to declare a specific food regulation unconstitutional. The High Court argued the law violated freedom of economic activity and equality, but these claims were already addressed and dismissed in a prior decision by the court. The court ruled that since the legal concerns were identical to those previously decided, the new application was inadmissible due to the principle of res judicata.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 89 Abs 2 B-VG; Art 140 Abs 1 B-VG; Where constitutional objections are identical to those already decided, the new application is inadmissible as res judicata applies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht begehrt mit seinem auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juli 2001 eingelangten Antrag, das Wort "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 (idF BGBl. I 63/1997) wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufzuheben. Es trägt dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken vor, die den Obersten Gerichtshof veranlaßten, zu G74/01 einen gleichlautenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu richten, der mit hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2001, G74/01, als unbegründet abgewiesen wurde.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13.085/1992 mwN und VfGH 14.3.2001, G148/00).
Da - wie oben dargetan - die vom Oberlandesgericht Linz vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 21. Juni 2001, G74/01, abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.