Constitutional court dismisses request for procedural aid to claim state liability for child support debt.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to sue the state for assuming his child support debt. The applicant, currently in criminal detention, argued that Austria should pay for his daughter's maintenance, but the court found no legal basis for such a claim. Since Austrian law only provides for temporary advance payments by the child and no state liability exists for the parent's debt, the application was inadmissible under procedural rules.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO: A request for procedural aid to claim state liability for a parent's child support debt is inadmissible as no such legal claim exists in Austrian law.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag des H B (P), ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wird keine Folge gegeben.
Begründung:
1. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 23.8.2001 beantragt der derzeit in Strafhaft angehaltene Einschreiter unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe. Aus der Formulierung seiner Eingabe ergibt sich, daß er diese zwecks Einbringung einer Klage zur "Erstreitung (des) ggstdl. Alimentationsrechtsanspruches" beantragt. Der Einschreiter strebt die (endgültige) Übernahme der von ihm seiner (ehelichen und in der Schweiz lebenden) Tochter geschuldeten Unterhaltskosten durch die Republik Österreich an.
2. Der Verfassungsgerichtshof wertet diese Eingabe als Antrag zur Erlangung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Klage gem. Art137 B-VG gegen den Bund auf endgültige Übernahme der Alimentationsverpflichtung seiner ehelichen Tochter gegenüber.
2.1. Ein solcher Verfahrenshilfeantrag ist jedoch offensichtlich aussichtslos:
Dem Antragsteller, der zu einer Unterhaltsleistung an seine Tochter aus Gründen seiner Haftverbüßung nicht imstande ist, scheint vorzuschweben, daß die Republik Österreich an seiner Stelle einzutreten und die entsprechenden Zahlungen zu leisten hätte. Einen solchen Rechtsanspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils gibt es aber im österreichischen Recht nicht. Das Unterhaltsvorschußgesetz 1985 (UVG), BGBl. Nr. 451/1985 idgF sieht einen Anspruch des minderjährigen im Inland lebenden Kindes auf Gewährung eines - vorläufigen - Unterhaltsvorschusses - vor, den das Kind vor den ordentlichen Gerichten geltend machen müßte.
Ebensowenig kann dem Antragsteller daher aus der vermeintlichen Verletzung der Leistungspflicht des Bundes ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch zukommen, sodaß auf sich beruhen kann, ob der Verfassungsgerichtshof für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs nach Art137 B-VG überhaupt zuständig wäre (vgl. dazu jüngst den Beschluß vom 6. März 2001, A23/00-7 u.a.).
3. Der Antrag war daher, da er die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) nicht erfüllt, abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §72 Abs1 ZPO).