Constitutional complaint dismissed due to failure to obtain consent from an Austrian-listed lawyer.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's constitutional complaint because it was filed without the required consent of an Austrian-listed lawyer. Although the complainant, residing in Germany, submitted the complaint through German attorneys, the court found no evidence of an agreement with a lawyer registered in the Austrian bar association. Consequently, the complaint was dismissed for failing to meet formal procedural requirements under the Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG: A constitutional complaint filed by a non-resident must be submitted either by a fully authorized Austrian-listed lawyer or with the consent of one; failure to establish such consent renders the complaint inadmissible due to formal defects.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der in Deutschland ansässige Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof zunächst eine selbstverfaßte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol ein.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde binnen acht Wochen
" - entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder
- durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden (bevollmächtigten) aus ländischen Rechtsanwalt (aus dem Europäischen Wirtschaftsraum)"
einzubringen (bzw. allenfalls die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu beantragen). Weiters erging die Aufforderung, innerhalb der achtwöchigen Frist den angefochtenen Bescheid anzuschließen sowie den Tag seiner Zustellung anzugeben.
Mit Schriftsatz vom 6. August 2001 wurde die Beschwerde namens und mit Vollmacht des Einschreiters durch in Deutschland ansässige Rechtsanwälte eingebracht. Daß hiebei im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) gehandelt wurde, ist der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen; es ist deshalb davon auszugehen, daß ein solches Einvernehmen nicht hergestellt wurde.
Die Beschwerde ist daher allein schon aus diesem Grund wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.