Constitutional complaint challenging ordinary criminal court proceedings: lack of constitutional jurisdiction over judicial acts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, leaving the proceedings of the ordinary jurisdiction in force. The complainant, unrepresented by counsel, challenged a criminal court proceeding on the grounds of alleged violations of Articles 6(1), 6(3)(b), and 6(3)(d) of the European Convention on Human Rights, arguing that the case was misclassified as a criminal matter rather than a civil one and that procedural prerequisites were violated. The Court held that under Article 144 of the Federal Constitutional Law and established case law, it lacks the authority to review acts of ordinary judicial jurisdiction or to instruct or influence judicial organs in their conduct, rendering the complaint inadmissible under §19(3)(2)(a) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 B-VG: The Constitutional Court is not competent to review cases of the ordinary jurisdiction or to instruct judicial organs regarding their conduct.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 24.4.2001 erhob der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Beschwerde Betr.:
Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen lt.
Europ.-Menschenrechtskonvention, insbesondere Paragraph 6, Punkt 1, Punkt 3b und d" im Zusammenhang mit einer "Angelegenheit im Landesgericht fuer Strafsachen Wien, - Aktenzeichen 1cE Vr 2219 - Hv 1321/01". Es handle sich um "laufende Menschenrechtsverletzungen vor und waehrend eines faelschlich angesetzten (als Kriminalfall anstatt Zivilangelegenheit) Gerichtsverfahrens".
2. Mit Schreiben vom 27.4.2001 teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Einschreiter mit, daß der Verfassungsgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht tätig werden könne, da es sich um eine Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit handle.
3. Mit Eingabe vom 5.6.2001 übermittelte der Einschreiter eine Kopie eines Schreibens an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, "woraus ersichtlich" sei, daß es sich in dieser Angelegenheit nicht um das Eingreifen in ein laufendes Gerichtsverfahren handle, sondern um die Nichteinhaltung der "Vorbedingungen fuer ein korrekt gefuehrtes Gerichtsverfahren, lt. Menschenrechtskonvention". Er bestehe darauf, daß sein Schreiben "als Beschwerde offiziell eingereicht" werde.
4. Die Beschwerde ist unzulässig:
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (zB VfSlg. 10.351/1985, 11.695/1988). Ebensowenig liegt es in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, Organe der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihres Verhaltens anzuweisen oder in sonst irgendeiner Form zu beeinflussen (vgl. B vom 29.2.2000, B11/00).
5. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
6. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.