Constitutional Court dismisses request for reinstatement in election dispute as it applies only to civil procedure, not election law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage following a prior dismissal of their election challenge. The applicant had previously failed to include a request for annulment of the election process, a mandatory requirement under the Constitution. The court ruled that reinstatement is legally unavailable in election matters because the relevant constitutional provisions governing reinstatement apply exclusively to civil proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VerfGG; § 34 VerfGG: Reinstatement to the previous stage under the Constitution applies only to civil proceedings and cannot be invoked in election law disputes.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S - erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" - die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an.
Die Wahlanfechtung litt an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel - sie ließ entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG (iVm §15 Abs2 VerfGG) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens vermissen - und wurde daher mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2000, WI-4/00-3, als unzulässig zurückgewiesen.
2.1. Mit Schreiben vom 29.1.2001 stellt derselbe Einschreiter erneut den "Antrag auf Nichtigerklärung des gegenständlichen Wahlverfahrens" und begehrt "im Falle von Verspätung" die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
2.2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist war - unabhängig von der Frage, ob die einschreitende Partei überhaupt eine verfahrensrechtliche Frist versäumt hatte und ob Mängel einer Parteihandlung (zB. §15 Abs2 VerfGG) durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt beseitigt werden können - schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil eine solche Wiedereinsetzung gemäß §33 VerfGG nur in den Fällen des Art144 B-VG, nicht aber auch in Wahlrechtssachen stattfindet. Dasselbe hätte für den Fall zu gelten, dass der in Rede stehende Antrag als ein solcher auf Wiederaufnahme des Verfahrens gedeutet werden könnte, weil gemäß §34 VerfGG in Fällen des Art141 B-VG auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattfinden kann.
3. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.