Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1741/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B1741.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to withdrawal of complaint by the complainant.

Geschäftsnummer B1741/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant explicitly withdrew it, thereby ending the proceedings. The complainant had initially challenged a lower court decision ordering reforestation but later declared themselves 'sued without complaint' after the authority confirmed the original order was void. The court ruled that this withdrawal constituted a formal retraction of the complaint, necessitating the termination of the case.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG: A constitutional complaint is withdrawn and the proceedings must be terminated if the complainant explicitly declares they are no longer aggrieved.

Schlagwörter

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withdrawal of complaint termination of proceedings constitutional complaint complainant's will VfGH jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 7560/1975
VfSlg. 7560/1975, 9078/1981, 11.487/1987).
VfSlg. 9078/1981
VfSlg. 11.487/1987

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. August 2000 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 20. Juli 2000 als unbegründet abgewiesen, mit dem der Beschwerdeführer zum Rückbau eines ohne Rodungsbewilligung errichteten Weges und zur Aufforstung dieser Fläche gemäß §172 Abs6 lita Forstgesetz 1975 verpflichtet worden war. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2001 teilte die belangte Behörde mit, daß die Anzeige der Wegverlegung durch den Beschwerdeführer vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck zustimmend zur Kenntnis genommen worden sei, der Beschwerdeführer sich zur Rekultivierung der alten Wegtrasse verpflichtet habe und somit der Auftrag gemäß §172 Abs6 Forstgesetz 1975 hinfällig sei.

II. Die daraufhin mit Schreiben vom 23. August 2001 abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers, er erachte sich als klaglos gestellt, läßt seinen Willen erkennen, das Beschwerdeverfahren zu beenden; die Erklärung ist als Zurückziehung der Beschwerde zu werten (vgl. VfSlg. 7560/1975, 9078/1981, 11.487/1987). Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen.

III. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.