Mootness of constitutional complaint due to material resolution of disputed income tax advance assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and dismissed the proceedings, ordering that no costs be awarded to the complainant. The dispute concerned a challenge to an advance tax assessment for income tax for the year 2001 and subsequent years, issued by the tax office and upheld on appeal by the Financial Directorate. The complainant initially alleged violations of constitutionally guaranteed rights and the application of an illegal general norm, but the complaint became materially moot because the tax authority subsequently issued a new assessment in August 2001 that fully granted the complainant's request to reduce the advance payments. Under § 86 of the Constitutional Court Act (VerfGG), a material mootness renders a complaint moot, requiring the court to declare it as such and discontinue the proceedings. However, the court held that under § 88 VerfGG, costs are not awarded in cases of merely material mootness, as a formal dismissal of the impugned decision by the authority did not occur.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: A constitutional complaint is declared moot and proceedings terminated if the complainant is no longer aggrieved by the contested administrative act due to subsequent events, even if the act itself remains formally in force.
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KI-generiertProvision cited to declare the complaint moot and discontinue the proceedings due to the material mootness of the disputed administrative act.
Provision cited to justify the non-award of procedural costs because the material mootness did not constitute a formal dismissal of the challenged decision.
Volltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 3. Jänner 2001 einen Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2001 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juni 2001 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.
II. 1. Die belangte Behörde legte innerhalb der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie (u.a.) ausführt, daß die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre auf Basis der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 mit neuem Erstbescheid vom 18. Juli 2001 angepaßt worden seien. Der Beschwerdeführer hätte - so die belangte Behörde weiter - sodann mit Schreiben vom 25. Juli 2001 die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre auf einen ATS 1,000.000,-- nicht übersteigenden Betrag beantragt; diesem Antrag sei mittels neuem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2001 und Folgejahre vom 1. August 2001 vollinhaltlich entsprochen worden.
2. Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof teilte der Beschwerdeführer mit, daß er sich im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren klaglos gestellt erachte.
3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, der Beschwerdeführer ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurde, nicht mehr beschwert, weil inzwischen (siehe Pkt. II.1.) die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und die Folgejahre neu festgesetzt worden sind.
Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VerfGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil der beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bescheid nicht aufgehoben wurde, eine formelle Klaglosstellung somit nicht erfolgt ist. Für die Anwendung des §88 VerfGG reicht jedoch eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus (vgl. VfSlg. 11.119/1986, 14.662/1996 mwN).
III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.