Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1261/00 ECLI:AT:VFGH:2001:B1261.2000 KI-generiert

Constitutional court annuls regional government order due to application of unconstitutional bridge maintenance cost allocation laws.

Geschäftsnummer B1261/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a Salzburg regional government order requiring a municipality to pay one-third of bridge maintenance costs. The municipality argued this violated its rights because the order relied on unconstitutional statutory language defining 'closed communities.' The court confirmed that specific phrases in the Road Traffic Act were declared unconstitutional in a related proceeding, thereby invalidating the legal basis for the cost assessment.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs 3 Z 1 LGStrG 1972; § 19 Abs 4 Z 3 VerfGG 1953: An administrative order based on unconstitutional statutory provisions violates the rights of the affected party and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional application bridge maintenance costs municipal liability Road Traffic Act annulment of order constitutional review regional government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs 3 Z 1 LGStrG 1972
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG 1953
Art 144 Abs 1 B-VG
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.303/1984
Die beschwerdeführende Stadtgemeinde wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.790/1986).
VfSlg. 10.790/1986
G8/01
Constitutional court declares 'closed village' definition in Salzburg road law unconstitutional due to lack of factual basis.

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Volltext

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten verursachten Kosten in Höhe von S 2,714.068,95, die zunächst aus Landesmitteln bestritten wurden.

2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2000 sprach die Salzburger Landesregierung aus, daß die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee verpflichtet sei, für die Instandsetzung der Brücke über die ÖBB-Westbahn im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße bei km 0,675 einen Kostenbeitrag von einem Drittel der Gesamtkosten, ds.

S 765.290,03, zu leisten.

3. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG. Darin behauptet die beschwerdeführende Stadtgemeinde, in ihren Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt zu sein, und beantragt, den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufzuheben.

II. 1. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens waren beim Verfassungsgerichtshof Zweifel ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," in §1 Abs3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. für Salzburg Nr. 119/1972, entstanden, weshalb er mit Beschluß vom 13. Dezember 2000 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Wortfolgen einleitete.

2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G8/01, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die in Prüfung gezogenen Wortfolgen verfassungswidrig waren.

3. Die belangte Behörde hat daher bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde nachteilig war.

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.790/1986).

4. Der Bescheid war daher aufzuheben.

5. Dies konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953).