Denial of legal aid for challenging constitutional court’s own refusal of legal aid due to absence of ordinary remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant's application for legal aid to file a remedy against its own previous decision that had denied legal aid for challenging an administrative penalty. The applicant sought legal aid to challenge the Constitutional Court’s order denying aid for a review of a decision by the Independent Administrative Senate in Tyrol, arguing he needed funding to act against that denial. The Court held that because no ordinary legal remedy is permissible against its own decisions, any attempt to challenge the denial of legal aid was evidently hopeless. Relying on § 63 of the Code of Civil Procedure in conjunction with § 35 of the Constitutional Court Act, which stipulate that legal aid is not granted if legal action appears manifestly without prospect of success, the Court dismissed the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 ZPO; § 35 VerfGG: Procedural assistance is denied when the legal pursuit is obviously hopeless, which occurs when no ordinary legal remedy exists against the refusal decision itself.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der in der Rechtssache des P B, ..., "gegen den Beschluß (des Verfassungsgerichtshofes) B1073/01-5 vom 11. September 2001" gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 hatte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2, beantragt.
Der Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 abgewiesen.
Dieser Beschluß (ON 4) wurde dem Einschreiter am 13. September 2001 zugestellt. Dem Beschluß war das Begleitschreiben (ON 5) beigefügt, mit dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß seinem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben wurde, und daß es ihm nunmehr freistehe, binnen sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses über die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe die Beschwerde durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.
Mit seiner Eingabe vom 22. September 2001 beantragt der Einschreiter, ihm "in der Rechtssache gegen (den) Beschluß B1073/01-5 vom 11. September 2001, ONr. 4 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen".
Dieser Antrag läßt schon aufgrund der Bezugnahme auf den "Beschluß B1073/01-5 vom 11. September 2001, ONR. 4" erkennen, daß der Einschreiter beabsichtigt, einen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen, um ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Verfassungsgerichthofes (ON 4) zu ergreifen, mit dem ihm die Verfahrenshilfe versagt wurde.
Gemäß §63 ZPO ist Verfahrenshilfe nur soweit zu gewähren, als die Rechtsverfolgung nicht offenbar aussichtslos erscheint. Gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichthofes ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Die Rechtsverfolgung erscheint daher offenbar aussichtlos, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht vorliegen.
Der Antrag ist daher gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG abzuweisen.