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B692/01 ECLI:AT:VFGH:2001:B692.2001 KI-generiert

Illegality of professional chamber levy differentiation between physicians with and without public insurance contracts

Geschäftsnummer B692/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court (VfGH) quashed the final administrative decision and ordered the competent professional chamber to reimburse the complainant's legal costs of approximately €2,143.85. The dispute concerned the assessment of professional chamber levies for a specialist physician, who challenged the final administrative determination that had imposed a higher levy by applying regulations distinguishing between physicians with and without contracts with public health insurance funds. The court found that the complainant's rights were violated because the challenged decision relied on specific provisions of the chamber's 1999 levy ordinance that had been declared illegal and annulled in a concurrent proceeding (V100-102/01-8), thereby establishing that the application of those statutory-contravening regulatory provisions was detrimental to the complainant's legal position.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 13 B-VG: Where a public body applies unconstitutional regulations in an administrative decision, the decision must be annulled as it violates the complainant's rights.

Schlagwörter

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unconstitutional regulations medical chamber fees constitutional review administrative annulment professional association fee differentiation VfGH decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 88 VerfGG 1953
Provision cited to justify the order for reimbursement of legal costs to the complainant.
§ 17a VerfGG 1953
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG 1953
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.879/1986
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.879/1986).
V100-102/01-8
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V100-102/01-8, hat der Verfassungsgerichtshof Teile dieser Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien als gesetzwidrig aufgehoben.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 88 VerfGG 1953

Provision cited to justify the order for reimbursement of legal costs to the complainant.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- (€ 2.143,85) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern.

2. Mit Eingabe vom 20. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, die im Jahr 1999 bezahlte Kammerumlage bescheidmäßig festzusetzen.

Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 mit S 13.276,59 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Feber 2001 Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer für Wien.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 6. März 2001 ab.

3. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Aus Anlaß dieses Beschwerdefalls sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen jene Differenzierung zwischen freiberuflich tätigen Ärzten mit und solchen ohne Kassenvertrag entstanden, wie sie in der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 getroffen ist, weshalb er mit Beschluß vom 10. Oktober 2001 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der entsprechenden Teile der genannten Umlagenordnung eingeleitet hat.

2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V100-102/01-8, hat der Verfassungsgerichtshof Teile dieser Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien als gesetzwidrig aufgehoben.

3. Die Behörde hat somit bei Erlassung des angefochtenen Bescheides gesetzwidrige Verordnungsbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.879/1986).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,03 (S 4.500,--) sowie der Ersatz der gemäß §17a VerfGG 1953 (idF vor dem 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund, BGBl. I Nr. 136/2001 (Art1 Z2)) entrichteten Eingabegebühr (€ 181,68 bzw. S 2.500,--) enthalten.

5. Dies konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953).