Double constitutional complaint against the same administrative act: consumption of the right to complain under § 19(3) VerfGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's constitutional complaint without further proceedings, thereby upholding the administrative authority's prior decision to enforce the removal of light advertisements within a two-week deadline. The dispute arose from the complainant's challenge to an appellate administrative decision confirming the removal order, which had been issued twice to the same party. The Court determined that the second delivery of the document did not constitute a new administrative act but merely a redundant written copy of the originally effective decision. Consequently, applying the doctrine of consumption of the right to complain (Verfassungsgerichtshof jurisprudence), the Court held that the initial filing of a separate constitutional complaint against the same administrative act had exhausted the complainant's right to petition, rendering the second complaint inadmissible for lack of standing under § 19(3) of the Constitutional Jurisdiction Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 lit b VerfGG 1953; A single administrative act may be challenged before the Constitutional Court by the same complainant only once; a second complaint is inadmissible because the right of complaint was consumed by the first valid filing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 6. September 2000, Z MA 64 - BE 38/2000, mit dem über die gegen den der beschwerdeführenden Gesellschaft erteilten Auftrag, gemäß §6 Wr. GAG 1966 zwei näher bezeichnete Lichtreklamen am Haus Wien 1., Stephansplatz 8a/Jasomirgottstraße 2 binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, erhobene Berufung entschieden und der erstinstanzliche Bescheid im wesentlichen bestätigt wurde.
Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 29. September 2000 durch den Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 35-G (Erstinstanz) - zugestellt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Gesellschaft die beim Verfassungsgerichtshof zu B1670/00 protokollierte Beschwerde.
Eine weitere Ausfertigung des genannten Bescheides wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft - nach den Beschwerdeangaben durch den Berufungssenat der Stadt Wien - am 12. Oktober 2000 zugestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende, zu B2137/00 protokollierte Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit dieser Beschwerde erwogen:
Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. VfSlg. 11871/1988, 12772/1991, 14122/1995).
Da im vorliegenden Fall durch die neuerliche Zustellung nicht - wie die beschwerdeführende Gesellschaft vermeint - ein zweiter Bescheid erlassen wurde, sondern vielmehr nur eine weitere schriftliche Ausfertigung des ihr bereits rechtswirksam zugestellten Bescheides übermittelt wurde, war die (zweite) Beschwerde mangels Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §19 Abs3 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.