Validity of municipal canal connection fee imposed on construction project
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the impugned administrative decision in favor of the complainant and ordered the respondent authority to pay litigation costs of S 29,500 within 14 days. The dispute concerned the lawfulness of a canal connection fee imposed on a construction project, where the complainant argued that the applicable municipal canal fee regulation violated the constitutionally guaranteed rights to equality and property protection. The court held that the authority had applied an unlawful regulation, specifically finding that §§ 2 (2) and (4) of the municipal canal fee regulation were unconstitutional and ordering their annulment in a separate ex officio review. This outcome was determined pursuant to Article 144 of the Federal Constitutional Law, with the decision rendered without oral hearing under § 19 (4) no. 3 of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a public authority applies a regulation declared unconstitutional, the resulting administrative act infringing property rights is void and must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule permitting the decision to be made without an oral hearing in a non-public session.
Basis for the order regarding the payment of litigation costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,- (€ 2143,85) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September 1998 einer Berufung keine Folge, nachdem bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen hatte.
Mit Bescheid vom 3. November 1998 wies die Tiroler Landesregierung eine Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid ab.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums, und zwar auch wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
II. 1. Aus Anlaß dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Z2 und 4 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22. Dezember 1981 einzuleiten. Mit Erkenntnis vom 30. November 2001, V66/01, hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Kanalgebührenordnung als gesetzwidrig auf.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewandt. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-
(€ 327,03) sowie der Ersatz der entrichteten Gebühr gemäß §17 a VerfGG von S 2.500,- (€ 181,68) enthalten.