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A14/01 ECLI:AT:VFGH:2001:A14.2001 KI-generiert

Constitutional Court dismisses procedural aid request for inadmissible claim against Republic Austria.

Geschäftsnummer A14/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a lawsuit against the Republic of Austria. The applicant alleged violations of his rights as a citizen regarding employment termination and surveillance, but failed to establish a basis for the Court's jurisdiction under Article 137 of the B-VG. Consequently, the intended claim was deemed inadmissible under the Administrative Procedure Act, leading to the denial of procedural assistance.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953: The Constitutional Court lacks jurisdiction over claims against the Republic of Austria unless they fall within its specific statutory remit, rendering such claims inadmissible and procedural aid ungrantable.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction procedural aid denial inadmissible claim Republic of Austria Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
Art137 B-VG
Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
§63 Abs1 ZPO
Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag des M W, ..., ihm für die Einbringung einer Klage die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

Begründung:

1. Nach dem Inhalt der - unter Berücksichtigung des erkennbaren Interessen des Antragstellers - als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gewerteten Eingabe vom 11. Dezember 2001 beabsichtigt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter Klage gegen die Republik Österreich wegen "Antrag um gerichtliche Erhebung des Streitgegenstandes" zu erheben.

Er führt dazu aus, daß im Privat- und auch Berufsleben gegen seine Rechte als österreichischer Staatsbürger verstoßen worden sei, wobei es der Klagsschilderung nach vermutlich um die vom Kläger betriebene Auflösung eines Arbeitsverhältnisses geht. Er sei des öfteren beschimpft worden, werde abgehört und beobachtet. Behörden würden seine Eingaben unberücksichtigt lassen.

Deshalb beantrage er "Verfahrenshilfe, förmliches Beweisverfahren, Beweissicherung, Offenlegung der Firma (...), Einsichtnahme der Antragstellung auf Änderung der Fa (...) (und) zeugenschaftliche Einvernahmen zur Wahrheitsfindung".

2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Aus dem vom Einschreiter unzusammenhängend geschilderten Sachverhalt läßt sich kein Anhaltspunkt entnehmen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gem. Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten ließe. Auch sonst findet sich keine Bestimmung, nach der der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung der vom Einschreiter betriebenen Sache zuständig ist.

Eine allfällig Klage wäre daher gem. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 als unzulässig zurückzuweisen.

3. Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.